Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat nach der Vorstellung der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität am Dienstag eine Überarbeitung der Zuordnung politischer Straftaten gefordert.…
Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal (SPD) hat die Bundesregierung vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern scharf kritisiert. „Menschlichkeit und humanitäre Verpflichtung spielen in der aktuellen Debatte…
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) plant einen weiteren Warnstreik bei der Deutschen Bahn. Zuletzt habe es bei den Tarifverhandlungen „kaum Bewegung“ gegeben, teilte die Gewerkschaft am…
Bundesbankpräsident Joachim Nagel hätte sich bei der jüngsten Zinserhöhung der Europäischen Zentralbank (EZB) in der vergangenen Woche einen größeren Zinsschritt vorstellen können – um 0,5 statt…
Die Union hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst nachgelassen. Im „Trendbarometer“ für RTL und ntv büßt sie gegenüber der Vorwoche einen…
Der Rüstungs- und Autozulieferkonzern Rheinmetall will offenbar ins Geschäft mit Wärmepumpen einsteigen. Das berichtet das „Handelsblatts“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Kreise des Konzerns. Demnach will das…
Chinas Außenminister Qin Gang hat ausländischer Einmischung in „interne Angelegenheiten“ seines Landes eine Absage erteilt. „Wir setzen uns dagegen ein“, sagte er am Dienstag bei einem…
Kurz vor dem Finale des Eurovision Song Contests 2023 tippt Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) auf einen Außenseiter. „Ich halte die Daumen für Belgien“, sagte sie der…
Nach langer Planung haben das Bundesjustiz- und das Bundesfamilienministerium am Dienstag einen Entwurf für das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“ veröffentlicht. Transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen sollen künftig die…
Laut einer Umfrage liegt die SPD bei den am Sonntag stattfindenden Wahlen in Bremen in der Wählergunst knapp vor der CDU. Im aktuellen „Bremen-Trend“, den das…
