Monat: Mai 2023
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sieht trotz des Rückgangs antisemitischer Straftaten bei der politisch motivierten Kriminalität keinen Grund zur Entwarnung. „Natürlich freue ich mich, dass…
CSU-Generalsekretär Martin Huber hat Widerstand gegen das Gebäudeenergiegesetz der Bundesregierung angekündigt. „Dieser Heizirrsinn ist abgehoben und willkürlich, wir werden uns mit allen Mitteln dagegen wehren“, sagte…
Unmittelbar vor dem Migrationsgipfel von Bund und Ländern im Kanzleramt hat EVP-Chef und CSU-Vize Manfred Weber die Bundesregierung wegen ihrer unklaren Haltung zum Bau von Zäunen…
Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.562 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im…
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist in einem Zivilprozess wegen Körperverletzung und Verleumdung zu einer Strafe in Höhe von fünf Millionen US-Dollar verurteilt worden. Ein Geschworenengericht…
Vor dem Flüchtlingsgipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour Bereitschaft angedeutet, über die Einstufung von Moldau und Georgien als sichere Herkunftsländer zu diskutieren.…
Die von der Ampel-Koalition geplante Einsetzung eines Bürgerrats stößt sowohl auf Kritik als auch auf Interesse von Verfassungsrechtlern. Christoph Degenhart, emeritierter Professor für Staats- und Verwaltungsrecht…
Die Deutsche Bahn (DB) hat die Ankündigung neuer Warnstreiks durch die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) kritisiert. „Wir sind der EVG nochmal entgegengekommen. Daraufhin Streiks anzukündigen ist…
Eintracht Frankfurt und Trainer Oliver Glasner gehen am Saisonende getrennte Wege. Das teilte der Verein am Dienstagabend mit. Die Entscheidung sei „nach intensiven Gesprächen und einer…
Nach der Veröffentlichung der bundesweiten Statistik zur politisch motivierten Kriminalität hat sich der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) wegen der…
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