Monat: Mai 2023
Die Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, sieht ihre Partei auch in Ostdeutschland im Aufwind. „Als Partei sind wir im gesamten Land verankert, unsere Mitgliederzahlen wachsen…
Brandenburg und Sachsen haben in einem gemeinsamen Brief der beiden Landesinnenminister die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Errichtung stationärer Grenzkontrollen aufgefordert, um „einen Teil der unerlaubten…
Die Bundesregierung erlaubt türkischen Erdbebenopfern, die bei Verwandten in Deutschland untergekommen sind, bis zu drei Monate länger im Bundesgebiet zu bleiben als bisher geplant. Die Betroffenen,…
Der Berliner Virologe Christian Drosten hat vor falschen Schlussfolgerungen aus der Corona-Pandemie gewarnt. Das „grundsätzliche und ideologische Ausschließen von Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen“ sei gewagt, sagte er…
Etwa neun Prozent der Ausreisepflichtigen sind zuvor schon mehrmals nach Deutschland zugewandert. Das geht aus einer Studie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hervor, über…
Die Union plant nach Angaben von CSU-Chef Markus Söder eine „nationale Unterschriftenaktion“ gegen die von der Ampel-Regierung vereinbarte Novelle des Gebäudeenergiegesetzes. Die CDU werde mit der…
Mehrere russische Regionen, die Halbinsel Krim sowie über 20 Städte haben ihre Paraden zum „Tag des Sieges“ am 9. Mai aus Sicherheitsgründen abgesagt. Die Feierlichkeiten in…
Aus der mittelständischen Wirtschaft kommt Kritik an den Plänen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für die Einführung eines Industriestrompreises. „Es kann doch nicht sein, dass insbesondere…
Der Berliner Virologe Christian Drosten hat vor einer ernsthaften Tropenkrankheit hierzulande gewarnt. „In Deutschland breitet sich das West-Nil-Virus aus“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).…
Die parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) hat die FDP zum Einlenken im Streit über einen Industriestrompreis aufgerufen. „Es ist unsere Verantwortung, der Industrie durch die schwierige…
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat sich gegen eine Aufweichung von Mietpreisregeln ausgesprochen, mit der eine andere Verteilung von Wohnflächen in stark nachgefragten Regionen erreicht werden könnte.…
Der Berliner Virologe Christian Drosten hat sich besorgt über die Verbreitung des Mers-Virus geäußert. Das über die Atemluft übertragbare Virus sei im Mittleren Osten bei Dromedarkamelen…
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