Die Stimmung in der deutschen Chemie-Industrie hat sich im März weiter aufgehellt. Das entsprechende Geschäftsklima stieg dort auf -10,5 Punkte, nach saisonbereinigt -17,9 im Februar, teilte…
Vor dem Kabinettsbeschluss zum Heizungstausch hat die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, die Bundesregierung dazu aufgefordert, ärmeren Bürgern höhere Hilfen als die bisherigen 40 Prozent…
Die Wohnungsnot in Berlin trifft zunehmend die Mittelschicht. Das Angebot an bezahlbaren Wohnungen ist innerhalb von zehn Jahren um rund ein Drittel gesunken, berichtet der RBB.…
Berlins Klimaschutzsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) hat die Protestaktionen der Klimaaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ kritisiert. „Ich habe jedes Verständnis für junge Leute, die Angst vor der…
Die EU-Kommission bewertet den Vorschlag Deutschlands zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes skeptisch. „Wir schauen uns den Vorschlag an: Grundsätzlich wollen wir den hochverschuldeten Ländern mehr…
Im Streit um einen möglichen Weiterbetrieb eines Kernkraftwerks in Bayern wirft der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) Politik „im Panikmodus“ vor. Söder…
In der Debatte um die Aufarbeitung der Corona-Pandemie wenden sich die Grünen gegen die Einrichtung einer speziellen Kommission. Es komme jetzt nicht darauf an, mit viel…
Die Union lehnt einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie kategorisch ab. „Ein Untersuchungsausschuss macht jetzt keinen Sinn. Das ist AfD-Gebaren“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der…
Grünen-Chefin Ricarda Lang lehnt mögliche Kürzungen bei den Sozialleistungen im Bundeshaushalt ab. „Jeder Euro, den wir für Soziales ausgeben, ist eine Investition in gesellschaftlichen Zusammenhalt und…
In der Debatte um eine Eindämmung undokumentierter Migration nach Deutschland wächst der Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Die Polizeigewerkschaft GdP übte scharfe Kritik an Faesers…
Die SPD-Bundestagsfraktion hat Kürzungen bei den Sozialausgaben sowie bei Ausgaben für die innere und äußere Sicherheit im Bundeshaushalt 2024 abgelehnt. „Die SPD wird darauf achten, dass…
Der Bundesrechnungshof hat dem von Volker Wissing (FDP) geführten Bundesverkehrsministerium Steuerverschwendung beim Abfedern der Pandemiefolgen für den Schienengüterverkehr vorgeworfen. Die Rechnungsprüfer bemängeln, dass in den Jahren…
