Die Umbaupläne für das Verteidigungsressort, die Minister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag offiziell vorgestellt hat,

Der Deutsche Richterbund sieht auch angesichts der neuen Blockaden keine Notwendigkeit für schärfere Gesetze gegen

Niedersachsens Kultusministerin Julia Hamburg (Grüne) spricht sich dafür aus, dass Lehrkräfte im Unterricht gendern, wenngleich

Das auch für Verbraucherschutz zuständige Umweltministerium fordert schnelle Regulierungen beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz. “Wir

Die Bundeswehr will ihre Einsätze zum Schutz der Nato-Partnerstaaten Polen und Slowakei mit dem Flugabwehrraketensystem

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Klimaaktivisten der “Letzten Generation” davor gewarnt, mit ihren Protesten

Der Eigentümer-Verband Haus und Grund hat den Kabinettsbeschluss zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) scharf kritisiert. “Das Gesetz

Vor Beginn des FDP-Bundesparteitages fordern führende Liberale eine klare Positionierung gegen die Grünen und Bundeswirtschaftsminister

Ältere Rentner in den neuen Bundesländern müssen höhere Steuern auf ihre Altersbezüge zahlen als Ruheständler