Monat: März 2023

Nach weniger als einem Jahr hat DB Cargo, die Güter- und Logistiktochter der Deutschen Bahn, die kostenfreie Lieferung von Hilfsgütern in die Ukraine eingestellt. Wie der…

Die FDP hat ihre zuletzt hartnäckige Haltung im Streit um die Eckwerte des künftigen Haushalts und beim Verbrennermotor verteidigt. „In den letzten Wochen wurde die Rolle…

Die Unionsfraktion sieht die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen der vorerst gescheiterten Haushaltsaufstellung gelähmt. „Die Verschiebung belegt die Handlungsunfähigkeit der Ampel-Regierung“, sagte Fraktionsvize Mathias…

Angesichts der hohen Inflation im Euroraum plädiert KfW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib für höhere Leitzinsen im Euroraum. Die Europäische Zentralbank (EZB) sei der Preisstabilität verpflichtet und habe wegen…

Eine Panne in der Drogenpolitik von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sorgt in der FDP für Kritik. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Durch einen…

Das Bundesamt für Verfassungsschutz untersucht derzeit offenbar, ob es die Klimaschutzaktivisten der „Letzten Generation“ beobachten muss. Laut eines Berichts des „Spiegels“ hat das Amt bereits vor…

Die Zahl der Studenten ohne Abitur hat einen neuen Rekordwert erreicht. Sie lag 2021 bei rund 70.000 und damit mehr als doppelt so hoch wie zehn…

Die Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) werfen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, die Planungsbeschleunigung in Deutschland zu blockieren. In dieser Woche haben die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und…

Bei den Grünen gibt es offenbar Unmut über die eigene Durchschlagskraft in der Umweltpolitik. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Demnach fordert zum Beispiel…

Der Co-Vorsitzende der SPD-Linken, Sebastian Roloff, fordert angesichts der hohen Inflation eine Anhebung des Mindestlohns. „Wir müssen weiter diejenigen besonders entlasten, die von der Inflation am…

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums begrüßt, den verstärkten Umstieg auf klimafreundliche Heizungen ab 2024 mit einem sozialen Förderprogramm in Milliardenhöhe zu begleiten.…

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Konstantin von Notz (Grüne), fordert nach dem Spionageskandal beim Bundesnachrichtendienst ein Umdenken. „Auch im BND braucht es eine Zeitenwende“,…