Die Verbraucherzentrale NRW fordert Nachbesserungen bei den Energiepreisbremsen. „Beim Heizstrom ist die Preisbremse aus unserer Sicht zu hoch angesetzt“, sagte die Energieexpertin der Verbraucherzentrale, Christina Wallraf,…
Nach dem Amoklauf von Hamburg ist eine neue Debatte über eine Reform des Waffenrechts entbrannt. „Da der mutmaßliche Amokläufer von Hamburg anscheinend eine waffenrechtliche Erlaubnis innehatte,…
Das Fernbus-Unternehmen Flixbus will Teil des 49-Euro-Tickets werden – andernfalls droht es mit einer deutlichen Verkleinerung des Strecken-Netzes. „Wir müssten voraussichtlich bis zu 20 Prozent des…
Kassenärztechef Andreas Gassen wirft Bund und Ländern vor, keine Lehren aus der Corona-Pandemie gezogen zu haben. „Die Liste der Versäumnisse ist lang“, sagte der Vorstandsvorsitzende der…
Damit Städte und Gemeinden ihre Bauprojekte und Stadtplanung künftig ausreichend an die Folgen des Klimawandels anpassen, erwägt Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) gesetzliche Vorgaben des Bundes. „Die…
Der langjährige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, der dem Berliner Landesverband der SPD angehört, hat den innerparteilichen Widerstand gegen die Bildung einer Koalition mit der CDU nach der…
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner (CDU), hält die Warnstreiks im öffentlichen Dienst für inakzeptabel. Eine Eskalation führe „nicht zu mehr Wohlstand und mehr Verständnis“,…
Die Rentenversicherung hat im Jahr 2022 einen deutlichen Anstieg von freiwilligen Beitragszahlern und insbesondere von Abschlagsabkäufen bei einem früheren Rentenbeginn verzeichnet. „Viele Menschen haben die Möglichkeit…
Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, hat das geplante Einbauverbot konventioneller Öl- und Gasheizungen ab 2024 begrüßt und zugleich mehr Tempo beim Einsatz von Wärmepumpen gefordert.…
Nach Erkenntnissen deutscher Sicherheitsbehörden haben bislang mindestens 29 Extremisten und politisch motivierte Straftäter im Ukraine-Krieg gekämpft, die zuvor aus Deutschland ausgereist waren. Das berichtet die „Neue…
An Oberverwaltungsgerichten in Deutschland sind Hunderte Verfahren rund um Genehmigungen von Windkraftprojekten anhängig. Das ergab eine Abfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ bei den Gerichten ergeben. Demnach…
Grünen-Parteichef Omid Nouripour hat sich für ein höheres Tempo bei der militärischen Unterstützung der Ukraine ausgesprochen, um das Land vor einer Niederlage gegen Russland zu bewahren.…
