Der Deutsche Städtetag warnt vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag vor Engpässen bei der Flüchtlingsunterbringung. „Die Städte stoßen zunehmend an ihre Grenzen, um Geflüchtete aufzunehmen und…
Anlässlich der Zuleitung eines Sonderberichtes an den Deutschen Bundestag hat der Bundesrechnungshof die Deutsche Bahn scharf kritisiert und von der Bundesregierung einen Strategiewechsel gefordert. „Die Krise…
Anlässlich der für Donnerstag geplanten ersten Lesung des sogenannten „Demokratiefördergesetzes“ der Bundesregierung kommt von der FDP Kritik an dem Gesetzesentwurf. „Was nach dem Gesetz gefördert werden…
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat sich angesichts des Berlin-Besuchs des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu besorgt gezeigt über die politische Lage…
Der deutsch-israelische Historiker Meron Mendel fordert von der Bundesregierung klare Worte an die israelische Regierung. Die neue Regierungskoalition in Jerusalem unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu plane „die…
Trotz der verfehlten Klimaziele im Verkehr sieht Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) den Sektor auf einem guten Weg. „Die Antriebswende ist eingeleitet und ihr Hochlauf nimmt immer…
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko schließt Verhandlungen mit Russland nicht aus. „Wenn die Russen abziehen, können wir über mögliche Lösungen sprechen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). Dies…
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat die Ampelkoalition aufgefordert, die Energiepreisbremse für mittelständische Unternehmen nachzubessern. „Wenn Betriebe bisher nicht zu einem günstigeren Tarif für Strom…
Die Zahl der Bundeswehr-Soldaten, die einem oder mehreren Nebenjobs nachgehen, ist seit Ende 2015 kontinuierlich gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche…
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht bei der deutschen Klimaschutzgesetzgebung angesichts der verfehlten Klimaziele im Verkehrs- und Gebäudebereich Verbesserungsbedarf. „Wir haben hier nicht das richtige Instrumentarium“, sagte…
