Monat: März 2023

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Rolle des Bundes bei der Finanzierung der Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine verteidigt. „Der Bund hat…

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert eine deutliche Erhöhung der Bundesmittel für die Finanzierung der Flüchtlingskosten. Die Kommunen ächzten unter der Last und wüssten dann teilweise nicht,…

Die angeschlagene Schweizer Großbank Credit Suisse will sich bis zu 50 Milliarden Franken von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) leihen. Ziel sei die „vorsorgliche Stärkung“ der eigenen…

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will besondere Herausforderungen für Flüchtlinge in theoretischen Prüfungen besser berücksichtigen. „Junge, motivierte Geflüchtete können in der praktischen Arbeit in ihrer Ausbildung…

Aus dem bis zu 200 Milliarden Euro schweren „Abwehrschirm“ gegen hohe Energiepreise ist bislang rund ein Viertel der maximal bereitgestellten Summe abgerufen worden. Das berichtet das…

Bei den mit Spannung erwarteten Provinzwahlen in den Niederlanden hat die niederländische Mitte-Rechts-Koalition eine heftige Niederlage erlitten. Stärkste Kraft wurde nach vorläufigen Ergebnissen die neue Bauer-Bürger-Bewegung…

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 7.627 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 21 Prozent oder 1.994 Fälle weniger als am Donnerstagmorgen vor einer Woche. Die…

Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag hat Saarlands Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) den Druck auf den Bund beim Thema Flüchtlingskosten erhöht. „Bund, Länder und…

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz hat Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer die Bundesregierung zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms aufgefordert. Die Zahl der Flüchtlinge sei so groß geworden, dass die Kommunen…

In der Ukraine sind seit der groß angelegten russischen Invasion im Februar vergangenen Jahres mehr als 760 Angestellte der Eisenbahn bei ihrer Arbeit ums Leben gekommen.…

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, mit mehr Staaten außerhalb der EU Abkommen zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zu schließen. „Deutschland hat bereits Rücknahmeabkommen…

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat angesichts der Bilanz der Treibhausgasemissionen im vergangenen Jahr die umstrittenen Heizungspläne der Bundesregierung verteidigt. „Ohne den Gebäudesektor kann Deutschland nicht klimaneutral werden“,…