Die FDP im Bundestag hat die Forderung der Länder nach einer Pflichtversicherung für Elementarschäden scharf kritisiert: Der Vorstoß des Bundesrates sei in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation vollkommen unangebracht, sagte die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Katrin Helling-Plahr, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Diese Pflichtversicherung würde die Kosten für Wohnraum erheblich erhöhen”, so die FDP-Politikerin.
“Gerade jetzt verbietet es sich, Kosten für die Bürger künstlich zu erhöhen und ihr Leben damit auch langfristig teurer zu machen.” Am Freitag hatte die Länderkammer auf Initiative von Nordrhein-Westfalen eine entsprechende Entschließung verabschiedet. Die Versicherungsprämien seien an den stark steigenden Baukostenindex gekoppelt, so Helling-Plahr. Es sei naiv zu glauben, dass diese Prämien nicht auf die Mieter umgelegt würden. Die Menschen litten bereits jetzt unter der Inflation und den steigenden Mieten, insbesondere in Ballungsräumen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst scheine “hierfür kein Gespür zu haben”, so die FDP-Politikerin.
dts Nachrichtenagentur
