Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Istanbul: Erdogan stimmt Nato-Beitritt Finnlands zu. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden…
Im Streit um eine Begrenzung der undokumentierten Migration nach Europa sieht Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer die umstrittene US-Grenzanlage nach Mexiko als Vorbild. „Wir brauchen wirksame Barrieren“,…
„Illuminate“ steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Es ist bereits Schillers neuntes Nummer-eins-Werk, wodurch er mit Künstlern…
Vor dem Hintergrund der Debatte um eine Verkleinerung des Bundestages wirbt die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) für eine breite Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen im Parlament. Mehr…
Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) hat die geplante Wahlrechtsreform des Deutschen Bundestages begrüßt, zugleich aber vor einer Reduzierung der Unternehmerschaft im Parlament gewarnt. Man solle…
Der Linken-Abgeordnete Gregor Gysi hat die von der Ampelkoalition am Freitag beschlossene Wahlrechtsreform scharf kritisiert und einen möglichen Kompromissvorschlag skizziert. „Die Grundidee des Wahlrechts – regionale…
Der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, fordert, die Sicherheit Israels trotz aller Kritik an der geplanten Justizreform ins Zentrum deutscher Politik zu stellen. Er wünsche sich,…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will trotz Widerstands der FDP das Waffengesetz verschärfen. „Wir müssen jetzt dringend vorankommen“, sagt sie dem „Spiegel“. „Wir wissen schon von früheren…
Angeführt von Estland drängen mehrere Staaten darauf, der Ukraine bis zum Jahresende eine Million Artillerie-Granaten zu liefern. Das geht aus einem Entwurf der Schlussfolgerungen für den…
Der renommierte Staatsrechtler Ulrich Battis hält die am Freitag im Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform für verfassungswidrig. Hier bestehe ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen das demokratische…
