Die Zahl der Menschen in Kurzarbeit ist im Januar leicht gestiegen. Das geht aus Schätzungen des Münchener Ifo-Instituts hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurden. Demnach waren…
Die CSU hat die Bundesregierung nach dem Messerattentat von Brokstedt aufgefordert, den Druck auf die Palästinensergebiete zu erhöhen, abgelehnte Asylbewerber aufzunehmen. Bei Rücknahmeverweigerung müssten EU-Gelder gekürzt…
Die Bundesregierung hat offenbar grünes Licht für die Ausfuhr von Leopard-1-Panzern aus der Industrie an die Ukraine erteilt. Die Zahlen sollen am Dienstag offiziell werden, berichtet…
Bundesjustizminister Marco Buschmann fordert einen effektiveren Einsatz des Personals an deutschen Gerichten. Der pauschale Befund, die Justiz sei generell überlastet, scheine nicht richtig, sagte der FDP-Politiker…
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Dienstagmorgen vorläufig 19.646 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 1,8 Prozent oder 345 Fälle mehr als am Dienstagmorgen vor einer Woche. Die…
In der Bezirksregierung Köln, der einzigen zuständigen Stelle zur Bewilligung des sogenannten „Aufstiegs-Bafög“ oder „Meister-Bafög“ (Anträge nach dem AFBG) in NRW, hat sich ein Antragstau von…
Bahnreisende werden noch für längere Zeit mit unsicheren Internetzugängen und schlechtem Handyempfang in den Fernzügen der Deutschen Bahn leben müssen. Wie aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums…
Als Konsequenz aus der Messerattacke von Brokstedt hat Bundesjustizminister Marco Buschmann an die Bundesländer appelliert, Hürden bei der Abschiebung straffällig gewordener Ausländer zu beseitigen. „Ich werbe…
Nach dem Bekanntwerden von vorherigen Terror-Drohungen des Messer-Attentäters von Brokstedt, Ibrahim A., fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) harte Konsequenzen. Der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt sagte der „Bild-Zeitung“…
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat angesichts des von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten Flüchtlingsgipfel eine klare Entlastung der Kommunen bei der Versorgung und Unterbringung der…
