Monat: Februar 2023

Linken-Chefin Janine Wissler ist dem Eindruck einer uneinheitlichen Haltung ihrer Partei in Bezug auf Russland entgegengetreten. Wissler sagte der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Donnerstagausgaben)…

Der „Bundesverband Erneuerbare Energien“ (BEE) fordert eine schnelle Umsetzung der EU-Antwort auf den „Inflation Reduction Act“ (IRA) der USA, mit dem US-Präsident Joe Biden insbesondere in…

Nach dem Beschluss zum 49-Euro-Ticket will die Sprecherin der SPD-Länder in der Verkehrsministerkonferenz, Petra Berg, eine baldige Einigung über den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs in Deutschland…

Experten erwarten wieder eine Zunahme der Zwangsversteigerungen in Deutschland – bislang ist eine Trendwende aber weiterhin nicht messbar. „Eine schwache Konjunktur, sinkende Kaufkraft und eine hohe…

CDU-Chef Friedrich Merz hält das Risiko eines russischen Atomwaffeneinsatzes für gering. „Meine Einschätzung ist, dass die Russen selber wissen, welches Risiko sie damit eingehen würden“, sagte…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält auch nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs daran fest, den Solidaritätszuschlag abschaffen zu wollen. „Der Solidaritätszuschlag ist inzwischen eine Sonder-Unternehmenssteuer, die die…

Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) muss zur Sicherung des Wohlstands in Deutschland mehr gearbeitet werden. „Wir erleben jetzt seit längerer Zeit erstmals wieder teilweise…

Das Amtsgericht Essen hat am Mittwoch ein Insolvenzverfahren in Eigenregie für den Kaufhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof eröffnet. Das geht aus einer Bekanntmachung des Gerichts hervor, über…

Die Bundesregierung hält die Stromversorgung in Deutschland für bis ins Jahr 2031 „auf weiterhin hohem Niveau gewährleistet“. Das steht im Bericht zum Monitoring der Versorgungssicherheit Elektrizität…

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung werden Forderungen nach einer grundlegenderen Reform des Parteienrechts aus den Reihen der Grünen laut. Das berichtet die „Welt“. SPD,…

Der DAX hat am Mittwoch nach einem verhaltenen Start auch bis zum Mittag keine klare Richtung gefunden. Um 12:30 Uhr standen rund 15.140 Punkte auf der…

Auch nach Ende der Abgabefrist fehlen Millionen an Grundsteuererklärungen. Die Quote der eingegangenen Erklärungen nach Fristende liegt bei 74,54 Prozent, wie das Bundesfinanzministerium laut Bericht des…