Monat: Februar 2023

NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) will in diesem Schuljahr keine Daten mehr zum entfallenen Unterricht erheben. Das geht aus der Antwort der Ministerin auf eine Berichtsanfrage der…

Zehn Jahre nach Gründung der AfD warnt die SPD die anderen Parteien vor einer Kooperation. „Für die SPD war von Tag eins an klar: Es wird…

Mit Bezug auf den Streit innerhalb der Berliner Ampel-Koalition über besseren Mieterschutz wendet sich NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) gegen pauschale Kritik an Vermietern. „Der vermietungsfähige Wohnungsbestand…

Der Präsident des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, fordert ein Verbot des Neuabschlusses von Mietverträgen, bei denen die Miete an die Inflationsrate gebunden ist. „Die Ampel-Koalition sollte…

Die Mehrheit der Deutschen wechselt nur selten ihren Mobilfunkanbieter. 86 Prozent der Handynutzer sagen, dass sie ihren Mobilfunkanbieter nur selten wechseln, 46 Prozent haben es zuletzt…

Relativ zur Bevölkerung gesehen ziehen viele Geflüchtete aus der Ukraine in mittelgroße Städte. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Marktforschungsinstituts Empirica Regio, über die die…

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aufgefordert, Debatten über eine Rückkehr zur Wehrpflicht zu beenden und dabei auch seine Generäle in die Pflicht zu…

Die Union drängt die Bundesregierung zu mehr Eile bei der Einsetzung eines internationalen Sondertribunals zum russischen Angriff auf die Ukraine. „Wenn wir nicht wollen, dass das…

Polens Botschafter in Berlin, Dariusz Pawlos, hat klargestellt, dass sein Land bei der Lieferung von Kampfjets an die Ukraine eine gemeinsame Lösung aller Verbündeten anstrebt. „Was…

Polen geht auch nach dem Nein der Bundesregierung zu Reparationsforderungen weiter von einer möglichen Einigung aus. „Wir begreifen diese Ablehnung nicht als Ende, sondern als Anfang…

Die Lage in Mali spitzt sich weiter zu. Die dortige Militärjunta teilte am Sonntag mit, dass der UN-Gesandte für Menschenrechte der Mission Minusma des Landes verwiesen…

In den Ampel-Fraktionen gibt es großen Rückhalt für die Ankündigung des Kanzlers, den Ausbau der Windkraft bis 2030 zu beschleunigen. „Olaf Scholz benennt genau die entscheidenden…