Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat die Aufnahme der iranischen Revolutionsgarten auf die EU-Terrorliste gefordert und die Iran-Politik der EU-Kommission kritisiert. „Die EU-Kommission und insbesondere der Außenbeauftragte…
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, hat die Pläne von Nancy Faeser (SPD), ihr Amt als Bundesinnenministerin zu behalten, während sie in Hessen Ministerpräsidentin…
Am Donnerstag hat der DAX kräftig zugelegt und ein neues Jahreshoch erreicht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.509 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von…
Lenningen (Baden-Württemberg) – Die Ermittlungen im Fall der vermissten Julia W. (16) aus Remshalden (Rems-Murr-Kreis) haben am Donnerstag eine dramatische Wende genommen, als eine Leiche im…
Linken-Vorsitzende Janine Wissler will den Preis des Deutschlandtickets an den Regelsatz des Bürgergeldes anpassen. „Der Preis muss umgehend auf den im Bürgergeld vorgesehenen Betrag gesenkt und…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt sich gegen Forderungen aus der Union, eine Obergrenze für Geflüchtete festzulegen. „Für mich ist diese ganze Obergrenzen-Debatte ein Zombie aus vergangenen…
In den Koalitionsfraktionen mehrt sich Kritik an den strengen Besuchsregeln vieler Krankenhäuser in Deutschland. Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, sagte der „Welt“ (Freitagsausgabe): „Ich halte…
Die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung wird in Bayern bis zum 31. Januar 2023, also um drei Monate, verlängert. Diese Entscheidung wurde bei einer Finanzministerkonferenz am Donnerstag…
Das Wirtschaftsministerium hat am Donnerstag ein Förderprogramm für gemeinwohlorientierte kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und sogenannte „Social Startups“ an den Start gebracht. Das Programm mit dem…
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Medienberichten widersprochen, wonach der Weiterbau der Autobahnen A20 und A39 in Schleswig-Holstein und Niedersachsen für die Bundesregierung keine Priorität mehr habe. „Ein…
