Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will anlässlich des Jahrestages des Beginns des Ukraine-Krieges das Völkerstrafrecht ändern.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ändert die Größe der Bundesverdienstkreuze für Frauen. Bisher gibt es bei dem

Andrij Melnyk, stellvertretender Außenminister der Ukraine, hat die Forderung nach Streumunition dementiert. “Es gibt keine

Die zweite Runde der Tarifverhandlung zwischen Verdi und dem Galeria-Konzernmanagement ist am Dienstagnachmittag ohne Ergebnis

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Förderung parteinaher Stiftungen will die SPD ihre Blockade eines

Nach dem Veto von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gegen zusätzliche Gelder für die sogenannte “Kindergrundsicherung”

Das Bundeskabinett wird nicht wie geplant Anfang März den Entwurf für ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschließen.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) hält FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle ein neues

Der Preise für Diesel und Benzin in Deutschland sind in der vergangenen Woche gesunken. Ein