Nach dem Veto von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gegen zusätzliche Gelder für die sogenannte “Kindergrundsicherung” kommt von der Linken Kritik. “Zu einer Politik, die den Superreichen nimmt und armen Kindern gibt, fehlt Christan Lindner der Wille”, sagte Linken-Vorsitzender Martin Schirdewan.
“Seine Aussage, das gehe nicht, offenbart nur eins: Das kalte Herz des Finanzministers.” Dass sich SPD und Grüne “diese Politik der sozialen Kälte” bieten ließen, sei bezeichnend, so Schirdewan. “Es zeigt, dass die Ampel-Regierung nur für die Reichen Fortschritt bedeutet.” Im Koalitionsvertrag hatten die Ampelparteien beschlossen, die Kindergrundsicherung solle “bisherige finanzielle Unterstützungen” bündeln und ein “neu zu definierendes soziokulturelles Existenzminimum sichern”.
Laut Business Insider soll das Familienministerium unter der Leitung von Lisa Paus (Grüne) für das Vorhaben mittelfristig elf Milliarden Euro bei Lindner ersucht haben. Schirdewans Oppositionspartei will möglicherweise entstehende Mehrkosten durch Steuern für “Superreiche” finanzieren. “Wir können die wachsende Armut von Kindern mit der Kindergrundsicherung bekämpfen, wir können sie sogar abschaffen. Es ist einfach möglich, das dafür benötigte Geld mit einer Vermögens- und Erbschaftsteuer bei den Superreichen oder einer echten Übergewinnsteuer bei den Konzernen zu holen”, sagte der Linken-Vorsitzende.
“Das würde Millionen Kindern helfen. Dass sich einige Reiche dafür dann eine Luxusjacht weniger leisten können, sollte es uns wert sein.”
dts Nachrichtenagentur
