Tag: 6. Februar 2023

Nach dem Bekanntwerden von vorherigen Terror-Drohungen des Messer-Attentäters von Brokstedt, Ibrahim A., fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) harte Konsequenzen. Der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt sagte der „Bild-Zeitung“…

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat angesichts des von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten Flüchtlingsgipfel eine klare Entlastung der Kommunen bei der Versorgung und Unterbringung der…

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat bei ihrem Besuch in Kiew ein weiteres deutsches Engagement an Schulen und Universitäten versprochen. Dem TV-Sender „Welt“ sagte Stark-Watzinger: „Wir unterstützen…

Migrationspolitiker der Ampel-Koalition haben ihre Pläne für ein zweites Migrationspaket konkretisiert. „Mit dem sogenannten Migrationspaket II, also dem Familien- und Arbeitsmarktintegrationsgesetz, werden wir die Integration von…

Im aktuellen INSA-Meinungstrend gewinnen SPD (21 Prozent), FDP (8 Prozent) und AfD (15,5 Prozent) jeweils einen halben Prozentpunkt hinzu. Die CDU/CSU (27 Prozent) verliert eineinhalb Prozentpunkte,…