SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat zu Beginn der Jahresauftaktklausur der Bundestagsfraktion auf schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland gepocht und rasches Handeln der Länder angemahnt. „Insbesondere beim…
In der Debatte um die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine hat Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger davor gewarnt, sich von Drohungen Russlands einschüchtern zu lassen. „Den russischen…
Obwohl die Stasi-Unterlagenbehörde 2021 offiziell aufgelöst und ihre Bestände sowie die Mitarbeiter ins Bundesarchiv überführt wurden, hält das Interesse an den Stasi-Akten unverändert an. Das ergibt…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stößt bei ihren Plänen zur Verschärfung des Waffenrechts auf Widerstand. „Wir haben in Deutschland bereits ein strenges Waffenrecht. Verschärfungen sollten daher nur…
Nach Ansicht der Vorstandsvorsitzenden des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, werden Ärzte für Corona-Impfungen zu hoch vergütet. „Die Corona-Impfung ist mit der herkömmlichen Influenza-Impfung gut vergleichbar“, sagte Reimann…
Der Handelsverband Lebensmittel (BVLH) hat eine Initiative von Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) zur Abschaffung der Strafen für das sogenannte „Containern“ scharf…
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die Automobilindustrie zum Bau sparsamer Kleinwagen aufgerufen. Mit Blick auf gestiegene Zulassungszahlen insbesondere großer Pkw wie SUV sagte die Grünen-Politikerin am…
Die Ukraine benötigt aus Sicht von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock weiterhin Waffen zur Luftverteidigung, aber auch Panzerlieferungen. Insbesondere in der Region Charkiw, die Baerbock am Dienstag besuchte,…
Unter der Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag ein Autogipfel der Bundesregierung stattgefunden. Die zentrale Frage der sogenannten „Strategieplattform Transformation der Automobil- und…
Im Jahr 2021 sind rund 1,3 Millionen Menschen nach Deutschland gezogen, darunter knapp 500.000 von Ländern außerhalb Europas. Rund 40.000 von ihnen erhielten einen Aufenthaltstitel zur…
