Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat der Forderung der CSU nach einer Neuauflage des Baukindergeldes eine Absage erteilt. Mit der neuen Wohneigentumsförderung unterstütze man Familien „mit kleinen…
SPD-Chef Lars Klingbeil warnt die FDP vor einer neuen Debatte um Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke. „Der Kanzler hat ein Machtwort gesprochen. Der Kanzler hat entschieden. Diese Entscheidung…
Der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jan-Niclas Gesenhues, hat sich kritisch zur von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) befürworteten CO2-Speicherung im Boden geäußert. „CCS ist mit hohem Energie-…
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer erwartet, dass die Beschäftigten in Deutschland schon bald mehr Geld an die Rentenversicherung zahlen müssen. „Die Rentenbeiträge dürften steigen, nach dem, was…
Die SPD-Bundestagsfraktion will nach dem Verfehlen des Ziels von 400.000 neuen Wohnungen im Jahr 2022 mit umfassenden Planungserleichterungen mehr Wohnraum in Deutschland schaffen. Auch Infrastrukturprojekte sollen…
Die EU ist wegen der Ausschreitungen in Brasilien alarmiert. EU-Ratspräsident Charles Michel sagte am Sonntagabend, er verurteile den Angriff auf die demokratischen Institutionen Brasiliens und habe…
Kurz vor der geplanten Räumung des Dorfes Lützerath am Braunkohle-Tagebau Garzweiler ist es am Sonntag zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Nach Angaben der Polizei schlug bei einer…
Unterstützer von Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro haben am Sonntag das Kongressgebäude in der Hauptstadt Brasilia gestürmt. Auf Bildern war zu sehen, wie mehrere Hundert Menschen, meist…
Angesichts des zuletzt wieder gesunkenen Gaspreises rechnen Fachleute mit einem geringeren Finanzbedarf für die staatlichen Hilfsprogramme als von der Bundesregierung veranschlagt. „Wenn die Preise so niedrig…
Nach den Silvester-Krawallen und den aufgeflogenen Putschplänen einer Reichsbürger-Gruppe will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das Waffengesetz deutlich verschärfen. Der 48-seitige Gesetzentwurf aus dem Innenministerium, über den…
Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner hat eine Präferenz für ein Bündnis mit den Grünen erkennen lassen, sollte seine Partei als Sieger aus der Berliner Wiederholungswahl des…
Während der Corona-Pandemie haben Staat und Krankenkassen offenbar deutlich mehr Geld für PCR-Tests ausgegeben als nötig. Einen „großen Teil“ der insgesamt sechs Milliarden Euro hätte man…
