Monat: Januar 2023

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), lehnt eine individuelle CO2-Obergrenze ab. „Ich konzentriere mich jetzt nicht auf die Frage eines individuellen Budgets“, sagte er dem ARD-Politikmagazin „Panorama“. Eine…

Im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Räumung des Braunkohledorfs Lützerath hat SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler die nordrhein-westfälische Landesregierung scharf kritisiert und ein Räumungsmoratorium gefordert. „Lützerath ist…

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 19.379 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 32 Prozent oder 9.274 Fälle weniger als am Donnerstagmorgen vor einer Woche. Die…

Die Deutsche Seemannsmission kritisiert die Vakanz des maritimen Koordinators der Bundesregierung. Der Interessenverband der Seeleute fürchtet, dass die Branche künftig keinen direkten Ansprechpartner mehr im Bundeswirtschaftsministerium…

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat friedliche Proteste im Braunkohle-Dorf Lützerath verteidigt und einen vorgezogenen Kohleausstieg auch in Ostdeutschland gefordert. „Angesichts der Dramatik der Klimakrise sind friedliche Demonstrationen…

Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Manne Lucha (Grüne), will ab Februar bundesweit einheitliche Maskenregeln im Nah- und Fernverkehr. Es sei richtig, dass viele Bundesländer jetzt schrittweise die…

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, die Maskenpflicht im Fernverkehr spätestens zum 1. Februar zu beenden und durch eine Empfehlung zu ersetzen. Es…

Der Deutsche Mieterbund und die Baugewerkschaft IG BAU fürchten massive Verwerfungen auf dem deutschen Wohnungsmarkt. „So laut wie jetzt haben die Alarmglocken des Wohnungsmangels lange nicht…

In der Ampel-Koalition herrscht derzeit keine Einigkeit über die Zukunft der Corona-Warn-App. Während die FDP lediglich die technische Aktualität der App aufrechterhalten will, setzen sich die…

Vor dem Besuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Äthiopien drängen die Vereinten Nationen auf eine Fortsetzung der Unterstützung im Kampf gegen den Hunger. „Trotz der…

Die SPD-Bundestagsfraktion will Familien und junge Menschen unter anderem mit einer Reform des Bafög-Systems und der zügigen Umsetzung des sogenannten „Startchancen-Programms“ für Schulen in der Krise…

CDU-Chef Friedrich Merz hat mit Blick auf die Gewalt gegen Polizisten bei der Lützerath-Räumung die Grünen und Luisa Neubauer zur Distanzierung aufgefordert. „Jeder hat in Deutschland…