Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat einen Reformplan unter dem Titel “Kritische Bestandsaufnahme für eine Bundeswehr der Zukunft” vorgelegt. Der finale Entwurf des 63 Seiten umfassenden Ergebnisberichts wurde am Mittwoch dem Personalrat und weiteren Beteiligungsgremien im Bundesministerium der Verteidigung übermittelt, wie die “Welt” (Freitagsausgabe) berichtet.
Das Papier soll kommende Woche dem Bundestag präsentiert werden. In dem als Verschlusssache eingestuften Bericht werden rund 200 Maßnahmen benannt, mit denen Lambrecht die “Einsatzbereitschaft und Funktionalität der Bundeswehr kurz-, mittel- und langfristig steigern” will. Es handelt sich zu einem Großteil um Prüfaufträge, Optionen und Vorschläge, nicht um fertige Konzepte. Der Bericht sei nur der “Auftakt von Veränderungen”, heißt es.
Der Reformbedarf sei “grundlegend, vielfältig und gewaltig”, das vorgelegte Maßnahmenpaket “nicht ausreichend, um die Verkrustungen von Jahrzehnten auszubrechen”. Es handele sich um “viele einzelne Stellschrauben, an denen justiert werden kann und wird”. Die Maßnahmen betreffen insbesondere die Bereiche Personal, Material und Funktionalität. So wird der angestrebte Personalumfang von 203.300 Soldaten im Jahr 2031 infrage gestellt.
Diese Zielmarke sei zwar “gegenwärtiger Entscheidungsstand”, erfordere aber neben der jährlichen Regeneration von rund 20.000 Soldaten eine zusätzliche Aufstockung in gleicher Größenordnung. Das sei “ambitioniert” und ohne “tiefgreifende Maßnahmen” nicht zu erreichen. Die “Personalbedarfsdeckung” stehe sowohl quantitativ als auch qualitativ “unter Druck”, “demografische und gesellschaftliche Trends” und “wachsende Heterogenität der Bildungsvoraussetzungen” behinderten die Gewinnung neuer Arbeitskräfte. Als konkrete Maßnahmen, um diese Trends zu brechen, wird ein “nachhaltiges Vielfaltsmanagement” vorgeschlagen, um in der Bundeswehr unterrepräsentierte Gesellschaftsgruppen wie Frauen und Deutsche mit Migrationshintergrund zu gewinnen.
Verpflichtungszeiten von Zeitsoldaten sollen verlängert, Soldaten von zivilen Dienstposten abgezogen, mehr und andere Personalwerbung versucht werden. Auch die Absenkung von Qualitätsanforderungen wird nicht ausgeschlossen. Dennoch, so die Autoren, werde der Wandel zu einem “einsatzbereiten und demografiefesten Personalkörper” mit 203.000 Soldaten bis 2031 “noch nicht vollumfänglich abgeschlossen” sein. Zum Material heißt es lediglich, die bekannten Ausrüstungslücken seien zu schließen, dazu bedürfe es “hier keiner neuen Analyse. Innerhalb der bestehenden Organisation muss konsequent an der Umsetzung der identifizierten Handlungsbedarfe gearbeitet werden.”
Aktuell gebe es allerdings noch nicht einmal ein verlässliches Lagebild der vorhandenen Waffensysteme, “um den Aufwuchs zur materiellen Vollausstattung gezielt steuern zu können”, so der Bericht. Die Funktionalität der Bundeswehrstrukturen wird mit “festgestellter Verantwortungsdiffusion” beschrieben. Behoben werden sollen die Mängel “mit einer umfassenden Prozesskritik im gesamten Geschäftsbereich” des Ministeriums.
dts Nachrichtenagentur
