Jahr: 2022

Ein Fitnessstudio aus Niedersachsen muss einem Kunden die Mitgliedsbeiträge für den Zeitraum zurückzahlen, in dem es coronabedingt geschlossen war. Der Vertrag könne nicht stattdessen wegen „Störung…

Der Deutsche Mieterbund hat vor dem Hintergrund stark gestiegener Energiepreise einen speziellen Schutz für Mieter gefordert. „Wir brauchen ein Kündigungsmoratorium“, sagte Verbandspräsident Lukas Siebenkotten dem „Handelsblatt“…

Das von der EU geplante Einfuhrverbot für russisches Öl wird die Energiepreise nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) weiter steigen lassen. „Eine Verknappung von Öl…

14 Monate nach dem Urteil des Landgerichts ist die Verurteilung eines Münchners zu einer Haftstrafe wegen des Totschlags an seiner Frau und seiner Stieftochter rechtskräftig. Der…

Durch Betrüger im Gesundheitsbereich ist der Krankenkasse KKH nach eigenen Angaben im Jahr 2021 ein Schaden von 4,7 Millionen Euro entstanden. Dabei handle es sich um…

Die umstrittene Klima- und Umweltstiftung Mecklenburg-Vorpommerns kann nach Ansicht der Schweriner Landesregierung aufgelöst werden. Zu diesem Ergebnis komme ein Rechtsgutachten, das von Innenminister Christian Pegel (SPD)…

Die Bundesregierung hat Menschen aus Russland, die vor dem dortigen Präsidenten Wladimir Putin fliehen wollen, ermuntert, nach Deutschland zu kommen. „Wir können sie gut gebrauchen in…

Ungewöhnlicher Fund im Ruhrgebiet: In Mülheim an der Ruhr hat eine Frau eine tote Vogelspinne in einer Plastikbox entdeckt. Das Behältnis mit dem exotischen Tier fand…

Bei Umleitungen leiden die Anwohnerinnen und Anwohner stark und teils jahrelang. Wenn sie Lärmschutzfenster einbauen oder andere Schallschutzmaßnahmen ergreifen, soll künftig der Bund die Ausgaben dafür…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt davor, politische Entscheidungen über Waffenlieferungen an die Ukraine von Gefühlen wie Angst und Mitleid abhängig zu machen. Angst vor einem Dritten…

EU-Ratspräsident Charles Michel hat dem an die Ukraine angrenzenden Moldau eine Ausweitung der Militärhilfe zugesagt. „In diesem Jahr wollen wir unsere Unterstützung für Moldau deutlich erhöhen,…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine verhängnisvolle Fehlkalkulation beim Überfall auf die Ukraine attestiert. Inzwischen sei klar geworden, „dass Putin sich…