Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erwägt eine Klage in Karlsruhe gegen die geplante Erhöhung der Erbschaftsteuer. „Wir prüfen in Bayern eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht,…
Die Gefahr einer atomaren Eskalation des Ukraine-Krieges ist nach Einschätzung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kleiner geworden. „Russland hat aufgehört, mit dem Einsatz von Atomwaffen zu…
Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist weiter gestiegen. Das RKI meldete am Donnerstagmorgen zunächst 7,97 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Mittwoch ursprünglich:…
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 40.256 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 11,5 Prozent oder 4.141 Fälle mehr als am Donnerstagmorgen vor einer Woche. Die…
Der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, hat deutsche Unternehmen dazu aufgerufen, ihre Geschäftspolitik mit China zu überdenken. „Die deutsche Wirtschaft muss jetzt ganz konkret schauen, wie…
Nach der Razzia gegen Reichsbürger fordert die Union weiterhin ein hartes Durchgreifen gegen die Szene. Den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sei offenbar ein gewaltiger Schlag…
Die FDP-Fraktion will die Verfassung ändern, um dem Bund im Katastrophenfall mehr Kompetenzen zu geben. „Der Bund muss in bestimmten Konstellationen Weisungen an die Länder erteilen…
Olaf Scholz (SPD) hat zum ersten Jahrestag der Ampelkoalition angekündigt, bei der nächsten Bundestagswahl wieder als Bundeskanzler zu kandidieren. „Natürlich trete ich an“, sagte er den…
Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt die Förderung von Schiefergas in der Bundesrepublik ab. „Fracking in Deutschland ist eine Fata Morgana: Wenn man ihr näherkommt, löst sie sich…
FFP2-Masken in Innenräumen sind Hausärzten zufolge im Winter ein sinnvoller Schutz vor vielen Infektionen. „Eine vernünftig sitzende FFP2-Maske verringert die Wahrscheinlichkeit, sich mit einer Reihe von…
Der Terrorismusforscher Peter Neumann hat nach der Festnahme mutmaßlicher Reichsbürger vor der Gefahr der Bewegung gewarnt. „Der Rechtsextremismus stellt meiner Einschätzung nach die größte terroristische Bedrohung…
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat nach den Razzien am Mittwoch eine konsequente Entfernung von Reichsbürgern aus dem öffentlichen Dienst gefordert. „Der geplante Staatsstreich…
