Jahr: 2022

Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat mit dem türkischen Präsidenten Recep Erdogan über dessen Bedenken bezüglich eines NATO-Beitritts von Schweden und Finnland gesprochen. Er habe mit Erdogan…

Die Grünen haben angekündigt, dass die Ampelkoalition alle Neubaustraßenprojekte auf den Kosten-Prüfstand stellen wird. „In diesen Zeiten mit Baukostensteigerungen und Fachkräftemangel am Bau müssen wir uns…

Die Bundesregierung arbeitet an einer Strategie, das Rentenniveau bis 2045 zu sichern. Das geht aus einem bislang vertraulichen Entwurf für ein Rentenpapier hervor, berichtet der „Business…

Die Bauern in Deutschland gehen davon aus, dass die Lebensmittelpreise im Supermarkt weiter deutlich spürbar steigen werden. „Das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht“, sagte…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigt eine Verstärkung der Spionageabwehr gegen Russland an. Kurz vor der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts am kommenden Dienstag sagte Faeser der „Bild“: „Wir…

Bundesverfassungsrichter Peter Müller hat mit Blick auf das geplante Demokratiefördergesetz der Bundesregierung daran erinnert, dass sich der Staat neutral verhalten müsse, wenn er Nichtregierungsorganisationen dauerhaft finanziell…

Die Bundesregierung will mehr Ostdeutsche in Führungspositionen der Bundesverwaltung und Ministerien bringen. Carsten Schneider (SPD), Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland, will dazu im Herbst ein Konzept…

Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist im Vergleich zum Vortag gesunken, im Vergleich zur Vorwoche aber gestiegen. Das RKI meldete am Samstagmorgen zunächst 2,39 Einweisungen pro…

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) plädiert für die Streichung der Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte. „Mir macht die aktuelle Preisentwicklung bei Lebensmitteln aufgrund des Ukraine-Kriegs Sorgen“,…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will in den laufenden Gesprächen mit seinen Kabinettskollegen über den Haushalt 2023 ohne Ausnahmen auf die Einhaltung der Schuldenbremse bestehen. „Alle Vorhaben…

Angesichts von Überlegungen der CDU, mit Zustimmung der AfD im Thüringer Landtag kommende Woche einen Antrag für feste Windrad-Abstände durchzusetzen, fordert die SPD den CDU-Vorsitzenden Friedrich…

Der Deutschland-Chef des Musikkonzerns Universal Music, Frank Briegmann, sieht einen Paradigmenwechsel beim Verkauf von Tonträgern. „Die Schallplatte, das gute alte Vinyl, ist in Deutschland gerade auf…