Jahr: 2022

Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) will die Bürger besser vor dubiosen Online-Anbietern von Behördendokumenten schützen. In einem Beschlussvorschlag an ihre Länderkollegen, über den das „Handelsblatt“ berichtet,…

Die Verhandlungen zum Haushalt 2023 gestalten sich wegen hoher Zusatzwünsche der Ressorts schwierig. Gegenüber den im März vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkten summierten sich die neuen Forderungen…

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Dienstagmorgen vorläufig 105.840 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 104.090 Fälle mehr als am Dienstagmorgen vor einer Woche. In der vergangenen Woche…

In der Ampelkoalition ist eine Debatte darüber entbrannt, mit welchen Maßnahmen auf die steigenden Energiepreise reagiert werden soll. Umstritten ist vor allem der Vorstoß von SPD-Chefin…

Die Finanzlücke der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist offenbar größer als bisher angenommen. Wie „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Berechnungen des Instituts für Gesundheitsökonomik (IfG) meldet, fehlt…

In der Debatte über die Weitergabe des Tankrabatts an die Autofahrer unterstützt Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) Pläne für eine Verschärfung des Kartellrechts. Özdemir sagte der „Rheinischen…

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) rechnet mit weiter steigenden Lebensmittelpreisen in Deutschland. „Vieles kommt leider erst noch“, sagte Özdemir der „Rheinischen Post“ (Dienstag). So habe die Lebensmittelindustrie…

Der Vorstoß von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einer sozialen Pflichtzeit stößt in der CDU-Spitze auf Zustimmung. „Wenn junge Menschen einen kleinen Teil ihres Lebens Dienst an…

Die Linken sehen Millionen von Bürgern angesichts der hohen Inflation von zuletzt gut acht Prozent „in einem finanziellen Überlebenskampf“. Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch beklagt einen „Inflations-Tsunami“ und…

Im aktuellen INSA-Meinungstrend für „Bild“ (Dienstagausgabe) gewinnen CDU/CSU (27,5 Prozent) einen halben Prozentpunkt hinzu. Bündnis 90/Die Grünen (21 Prozent) verlieren einen halben Prozentpunkt. SPD (20 Prozent),…

Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Schärfung des Kartellrechts sind in Teilen der Wirtschaft auf scharfe Kritik gestoßen. „Wir halten die Einführung missbrauchsunabhängiger Entflechtungsmöglichkeiten…

Die US-Börsen haben am Montag kräftig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 30.516,74 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 2,79 Prozent…