Der Abstand von Union und SPD in der Wählergunst vergrößert sich laut ZDF-Politbarometer. Wenn am Sonntag Wahl wäre, kämen CDU und CSU demnach auf 27 Prozent,…
Finanzminister Christian Lindner (FDP) will ab 2023 bei den Stellen in Ministerien und Behörden den Rotstift anlegen. Um das Ziel der Einhaltung der Schuldenbremse zu erreichen,…
Aletta von Massenbach, Chefin des Hauptstadt-Flughafens BER, sieht noch etliche Probleme auf den Luftverkehr zukommen. „Das System als solches läuft noch nicht überall rund“, sagte sie…
Eine breite Allianz von Verbänden fordert vom Bund ein 2,5 Milliarden Euro schweres Förderprogramm zur Wiederbelebung der deutschen Innenstädte. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das…
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen vorläufig 113.099 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 4,5 Prozent oder 4.909 Fälle mehr als am Freitagmorgen vor einer Woche. Die…
In keiner der größten deutschen Städte sind so viele Menschen von Armut bedroht wie in Duisburg. Die nordrhein-westfälische Stadt ist Spitzenreiter unter den 15 größten Städten…
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, attackiert die EU-Kommission für ihre Pläne, die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft bis 2030 pauschal um 50 Prozent…
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) hat den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) als „unrealistisch“ bezeichnet. „Formal hält Minister Lindner mit seinem Entwurf die Schuldenbremse ein. Tatsächlich…
Kurz vor Vorstellung der Evaluation der Corona-Maßnahmen am (heutigen) Freitag ist in der 18-köpfigen Sachverständigenkommission an schwerer Streit über die richtige Bewertung ausgebrochen. Das berichtet „Bild“…
Die Zuschüsse des Bundes an die gesetzliche Rentenversicherung werden in den nächsten vier Jahren deutlich steigen. Das berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf den Finanzplan…
Der Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, lehnt die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange von Großbritannien an die USA ab. „Ich halte die Entscheidung, Julian Assange an…
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki kritisiert die neue Landesregierung in Schleswig-Holstein dafür, direkt zum Start zwei neue Ministerposten und vier neue Staatssekretärsposten geschaffen zu haben. „Diese…
