Die Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic (Grüne), selbst eine Polizistin, fordert ein konsequentes Vorgehen gegen Polizeibeamte, die die demokratischen Werte nicht teilen. „Die neuen Fälle rechtsextremer Chats sind…
Die Länder haben offenbar große Vorbehalte gegen die Impfpflicht in Krankenhäusern und Pflegeheimen und fordern eine Neubewertung der Maßnahme. Das geht aus einem internen Abschlussbericht des…
Die vom Auswärtigen Amt geplanten Haushaltskürzungen bedrohen Tausende Stipendien und Förderprogramme bei international tätigen Kultur- und Wissenschaftsorganisationen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. So…
Zum Wochenausklang hat der DAX kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.864,72 Punkten berechnet, und damit 2,76 Prozent über Vortagesschluss. Nach den jüngst herben…
Innerhalb der Ampelkoalition gibt es Streit darüber, ob in einer Novelle des Infektionsschutzgesetzes die Möglichkeit einer Maskenpflicht in Innenräumen festgeschrieben werden soll. „Die Pandemie ist nicht…
Die Dunkelziffer an Infektionen mit dem Coronavirus ist nach Meinung von Experten mindestens doppelt so groß wie die Zahl der offiziell gemeldeten Infektionen. Er schätze die…
Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz und Bremer Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) warnt vor einer starken Erhöhung der Preise im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nach dem Ende des 9-Euro-Tickets…
Die Vizepräsidentin des Europaparlaments hat begrüßt, dass die EU-Kommission Ungarn am Freitag in zwei Fällen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt hat. „Die Klagen sind richtig,…
Das Bundeskartellamt hat Belege dafür, dass Mineralölkonzerne in den vergangenen Monaten höhere Gewinnmargen erzielt haben. „Hinsichtlich der Kraftstoffmärkte zeigen erste Datensätze des Bundeskartellamts, dass die Abstände…
Die westlichen Sanktionen gegen Russland werden nach Einschätzung von Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) absehbar große Wirkung erzielen. „Die vereinbarten Sanktionspakete treffen Putin und die russische Wirtschaft…
In Deutschland sind im vergangenen Jahr erneut weniger Sozialwohnungen gebaut worden. Das ergibt eine aktuelle Auswertung des Bundesbauministeriums, die auf Angaben der Länder basiert und aus…
Im Kampf gegen Geldwäsche vernachlässigen die Länder offenbar ihre Aufsichtspflichten über den sogenannten Nichtfinanzsektor. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. In diesen Bereich fallen…
