Angesichts neuer Unsicherheiten über russische Gaslieferungen wachsen in der Politik die Sorgen vor sozialen Verwerfungen und politischen Auseinandersetzungen. Die stark steigenden Preise könnten ein „neues Mobilisierungsthema“…
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Forderungen zurückgewiesen, Verbraucher angesichts steigender Energiepreise vor Strom- und Gassperren zu schützen. „Ich bin im Zweifel, ob ein pauschales Moratorium für…
Für seine Vorschläge zur Entlastung der Bürger angesichts steigender Energiepreise bekommt CSU-Chef Markus Söder Beifall von der Linkspartei. „Gut, dass auch in Bayern die Erkenntnis gewachsen…
In Griechenland sind am Samstagabend beim Absturz eines Frachtflugzeugs alle acht Besatzungsmitglieder ums Leben gekommen. „Toxisches Gut“ an Bord erschwerte auch am Sonntag noch die Bergungsarbeiten.…
Im Gegensatz zu Teilen der Union hält die FDP ihren Widerstand gegen ein Tempolimit aufrecht. „Ein Tempolimit hat keinen relevanten Einspareffekt beim Gas“, sagte FDP-Vize Wolfgang…
Die Schutzmasken-Branche rechnet mit einem weitestgehenden Aus der Produktion von Schutzmasken in Deutschland. Spätestens 2025 werde alles wieder so sein wie vor Corona, sagte Stefan Bergmann…
Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, hält nichts von Wassernutzungsverboten. „Ich plädiere für Regeln, die von der Bevölkerung nachvollzogen und von den Behörden kontrolliert werden…
Das russische Militär konzentriert sich bei der Invasion in der Ukraine aktuell offenbar darauf, seine Verteidigungspositionen in den besetzten Gebieten im Süden des Landes zu verstärken.…
Angesichts der Energiekrise hat der Co-Chef der SPD-Linken, Sebastian Roloff, die FDP aufgefordert, ihre Blockadehaltung bei einem Tempolimit auf Autobahnen aufzugeben. Es gebe „sehr gute Argumente“…
Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist im Vergleich zum Vortag gesunken, im Vergleich zur Vorwoche aber weiter gestiegen. Das RKI meldete am Sonntagmorgen zunächst 7,09 Einweisungen…
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat den Vorwurf von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zurückgewiesen, die Debatte um eine Verlängerung der Atomlaufzeiten werde nicht objektiv geführt. „Mir geht es…
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat eine Herabstufung des Schwarzfahrens von der Straftat zur Ordnungswidrigkeit in Aussicht gestellt. „Wir wollen als Justizministerium im kommenden Jahr das Strafgesetzbuch…
