Jahr: 2022
SPD-Chefin Saskia Esken hat Vorwürfe von Opposition und FDP zurückgewiesen, die Regierung sei bei Waffenlieferungen an die Ukraine zu zögerlich. „Es gibt keine Bremse bei den…
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht angesichts von Haushaltsrücklagen in Höhe von zehn Milliarden Euro keine Probleme, die notwendigen Mittel für eine Reform des Wohngelds zur Verfügung…
Mehrere Bundesministerien und ihre zugehörigen Behörden haben deutlichen Nachholbedarf beim Einsparen von Energie. Das geht aus einer aktuellen Auflistung des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums hervor, über die…
SPD-Chefin Saskia Esken hat sich gegen den Vorschlag von FDP-Chef Christian Lindner ausgesprochen, die Pendlerpauschale anzuheben und schon ab dem ersten Kilometer zu gewähren. „Von solchen…
CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat die Bundesregierung vor einem „schweren wirtschaftlichen Einbruch“ gewarnt. „Unser Land und seine Menschen leiden massiv unter den Folgen von Krieg und Inflation“,…
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und die Bundesnetzagentur warnen Verbraucher davor, in Sorge um einen Gasengpass im Winter auf strombetriebene Heizgeräte zu setzen. „Elektronische…
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich dafür ausgesprochen, weitere Entlastungen für die Bevölkerung auch durch eine Übergewinnsteuer für Stromkonzerne zu finanzieren. „Um den sozialen Frieden in Deutschland…
Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, hat sich in der Atomkraft-Diskussion für den Bau neuer Meiler in Deutschland ausgesprochen. „Wir müssen aber auch eine Debatte…
Die Gewerkschaft Verdi und Lufthansa setzen auf eine schnelle Einigung im Tarifstreit. „Da die eigentlichen Verhandlungen bislang konstruktiv geführt wurden, setzen wir weiter auf eine schnelle…
Eine deutliche Mehrheit der Grünen-Wähler ist für eine Laufzeitverlängerung für die verbleibenden Atomkraftwerke in Deutschland. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die „Bild…
Die Unionsfraktion berät über eine Sondersitzung des Bundestags während der Sommerpause. Laut „Bild am Sonntag“ gab es in den letzten Tagen dazu intensive Gespräche mit Fraktionschef…
In den Versuchen Russlands, den wegen des „Tiergartenmordes“ verurteilten Vadim K. gegen US-Gefangene auszutauschen, sieht Jürgen Trittin ein Eingeständnis des Kremls für den Auftragsmord. „Wenn es…
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