Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat Forderungen des Koalitionspartners SPD eine Absage erteilt, zügig einen neuen „Russlandbeauftragten“ zu benennen. „Ich habe wenig Verständnis dafür, wenn man…
Die Debatte um einen möglichen Pflichtdienst in Deutschland geht weiter. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, wandten sich im „Spiegel“…
SPD-Fraktionsvize Detlef Müller hat den Linken-Abgeordneten Sören Pellmann für dessen Aufruf zu „Montagsdemos“ scharf kritisiert. „Parteitaktik, Profilierungssucht und billiger Populismus helfen jetzt niemanden“, sagte Müller den…
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hat der Bundesregierung vier konkrete Vorschläge dafür unterbreitet, wie Deutschland eine zusätzliche Belastung der Gaskunden durch die auf die Gasumlage anfallende Mehrwertsteuer verhindern…
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat im Zusammenhang mit dem Eklat auf der Pressekonferenz des Kanzlers mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den deutschen Regierungssprecher…
Die Preise an den Tankstellen in Deutschland sind in der vergangenen Woche gestiegen – allerdings unterschiedlich stark. Ein Liter Super E10 kostetet am Dienstag im Bundesdurchschnitt…
Denkmalschutzbelange entwickeln sich zunehmend zu einem gravierenden Hindernis für die Energiewende. In Deutschland werden rund zehn Prozent der Bauanträge für Windenergieanlagen durch den Denkmalschutz ausgebremst oder…
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat empört über die Holocaust-Äußerungen von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in einer Pressekonferenz mit ihrem Nachfolger Olaf Scholz (SPD) reagiert. Merkel…
Ein Journalist ist vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit dem Versuch gescheitert, vom Bundeskanzleramt Auskunft über die Gesprächstermine von Altkanzler Gerhard Schröder zu bekommen. Der Journalist hatte…
Auf das Wahlkreisbüro von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) in Berlin-Charlottenburg ist in der Nacht zu Mittwoch ein Brandanschlag verübt worden. Es sei zu „erheblichem Sachschaden in…
Die neue Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, will in der Krise weiter auf Kurzarbeit setzen. „Kurzarbeit heißt immer Hoffnung, dass die Krise zu Ende…
