Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat mit Besorgnis auf die zunehmenden Flüchtlingszahlen über die Balkanroute und das Mittelmeer reagiert und angekündigt, illegale Einwanderung beenden zu wollen. Dass…
Nach den Grünen stellt jetzt auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die geplante Gasumlage infrage. Die geplanten Mehrkosten bezeichnete Lindner in der konjunkturellen Lage als nicht sinnvoll.…
Der Nationale Normenkontrollrat fordert eine Reform der Gesetzgebungsverfahren in Deutschland. Bundesregierung und Bundestag verabschiedeten Gesetze und Verordnungen zu hastig und deshalb zu fehlerhaft, sagte der Vorsitzende…
Seltenes Lob für Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD): Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat ihr nun Rückendeckung gegeben. „Als Wehrbeauftragte messe ich Frau Lambrecht ausschließlich…
Die EU-Kommission will nach eigenen Angaben alles tun, um die akute Preisexplosion auf dem Energiemarkt zu stoppen. Im ersten Schritt habe es „oberste Priorität“, die Energieversorgung…
In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 6, 10, 12, 13, 15, 41,…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Samstag in Saudi-Arabien eingetroffen, dem ersten Stopp einer zweitägigen Tour durch die Golfstaaten. Dort traf er mit Kronprinz Mohammed bin…
Lehrer- und Erzieherverbände werfen der Politik vor, den Personalmangel im Bildungsbereich zu untertreiben und zu ignorieren, und sehen neben Corona-Pandemie und dem Zuzug von ukrainischen Flüchtlingen…
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält die bisher beschlossenen „Entlastungen“ für nicht ausreichend. „Wir befinden uns nicht nur in einer wirtschaftlichen,…
Angesichts der Rohstoffkrise hat Kasachstan der Bundesregierung angeboten, Lieferabkommen über Seltene Erden zu erweitern. „Hier haben wir großes Potenzial“, sage Kasachstan Vize-Außenminister, Roman Vassilenko, der „Welt“.…
Die Bundesregierung will zivilgesellschaftliche Projekte gegen Extremismus erstmals mit einem eigenen Bundesgesetz „dauerhaft“ und „verlässlich“ mit Geld aus dem Bundeshaushalt fördern. Zur „Förderung und Stärkung des…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) glaubt, dass die Energieversorgung Deutschlands im Winter gesichert ist. Er könne „heute“ nun sagen: „Wir kommen wohl durch“, so Scholz in seinem…
