Nach der umstrittenen Verwendung des Begriffs „Sozialtourismus“ im Zusammenhang mit Ukraine-Flüchtlingen durch CDU-Chef Friedrich Merz hofft seine Partei, die Kontroverse schnell abhaken zu können. „Ich glaube,…
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nimmt die Länder beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in die Pflicht. „Ich bin auf die Hilfe der Länder angewiesen“, sagte er dem…
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht davon aus, dass die verbleibenden zwei Atomkraftwerke im sogenannten Streckbetrieb am Netz bleiben könnten. „Wir sind jetzt schon in einem Bereich,…
Derzeit erhalten laut Bundesagentur für Arbeit etwa 546.000 ukrainische Staatsangehörige in Deutschland die Grundsicherung für Arbeitsuchende (ALG II). Das teilte die Arbeitsagentur am Dienstag dem „Redaktionsnetzwerk…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Verschiebung der Bund-Länder-Runde zum dritten „Entlastungspaket“ verteidigt. Man sei sich einig, „dass es besser ist, sich persönlich zu begegnen und…
Der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil (SPD) hat ein eigenes Modell für eine Gaspreisbremse vorgelegt. Mit Blick auf die Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober drängt Weil…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird nun offenbar doch nicht virtuell an der für Mittwoch geplanten Bund-Länder-Runde zum dritten „Entlastungspaket“ teilnehmen. Die Beratungen mit dem Kanzler sollen…
Angesichts steigender Flüchtlingszahlen hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Bundesregierung eine Verschärfung der Lage vorgeworfen. „Die von der Bundesregierung massiv forcierten Aufnahmeprogramme führen zu einer…
In der Bundesregierung herrscht nach dem plötzlichen Druckabfall in den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 die Sorge, dass es sich um einen gezielten Anschlag auf…
Der DAX hat am Dienstag einen Teil seiner anfänglich deutlichen Gewinne bis zum Mittag wieder eingebüßt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 12.310 Punkten…
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) fordert dauerhafte Export-Alternativrouten für Lebensmittel, um die Abhängigkeit von Russland zu reduzieren und globale Lieferketten zu stabilisieren. „Putin ist ein unsicherer Kantonist,…
SPD-Generalsekretär, Kevin Kühnert, hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Gaspreise bald gedeckelt werden. Ziel der Ampel-Koalition sei es, dass die Menschen ihre deutlich gestiegenen Betriebskosten nicht…
