Die Probleme der Ampel-Koalition sind nach Einschätzung von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor allem dadurch entstanden, dass die Mitglieder bisher kaum Zeit zum Reden und Kennenlernen…
Der scheidende ukrainische Botschafter Andrij Melnyk fordert den Aufbau einer „europäischen Panzerallianz“ zur Unterstützung der Ukraine. Man bitte Bundeskanzler Olaf Scholz, eine solche Allianz zu bilden,…
Die Linke will in der Debatte über steigende Flüchtlingszahlen mit einem Vorstoß für Pflichtverteidiger für Menschen in Abschiebehaft einen neuen Akzent setzen. „Wer per Gerichtsbeschluss inhaftiert…
Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) will Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankern. „Wenn die Säckel immer leerer werden, überlegen Kommunen, wo sie sparen können, und dann beginnen…
Außenministerin Annalena Baerbock sieht die Luftunterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland aktuell als zentral an. „Wir haben gerade Anfang der Woche gesehen, wie wichtig die…
Grünen-Chef Omid Nouripour lehnt im Koalitionsstreit um den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken eine Kompromisslösung mit der FDP ab. „Wir hatten ja eigentlich eine Lösung, die haben wir…
Der Vorstandsvorsitzende der Berliner Charité, Heyo Kroemer, warnt vor einem schwierigen Winter. „Ich hätte es mir während der zurückliegenden Corona-Wellen nicht vorstellen können, aber dieser Winter…
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die geplante Gaspreisbremse als unzureichend kritisiert und weitere milliardenschwere „Entlastungen“ für die Bürger gefordert. „Eine einmalige Entlastung nur im Dezember…
CDU-Vize Carsten Linnemann hat sich der Forderung von FDP-Chef Christian Lindner nach einem Gebührendeckel für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) angeschlossen. „Ich habe schon in meiner Zeit…
Um Leistungsbetrug beim künftigen „Bürgergeld“ aufzudecken, fordert die Unionsfraktion die Schaffung einer bundesweiten Anti-Sozialbetrugseinheit. Das Konzept, über das die „Bild am Sonntag“ berichtet, sieht außerdem vor,…
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich gegen eine Maskenpflicht in Innenräumen ausgesprochen. „Da bin ich derzeit zurückhaltend“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Jeder…
Nach Berichten über die Bevorzugung von Spitzenpolitikern und anderen Prominenten in den Zügen der Deutschen Bahn, fordert Bahn-Aufsichtsrat Stefan Gelbhaar (Grüne), die Regel sofort abzuschaffen. „Sondervorschriften…
