Eine Gesetzesänderung der Großen Koalition sorgt für Diskussionen: die Wiederaufnahme von Strafverfahren. Das Gesetz ermöglicht es, Verfahren bei bestimmten Straftaten wie Mord wieder aufzurollen, wenn es…
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat das russische Verhalten gegenüber der Ukraine verurteilt. „Ich sage ganz deutlich: Der russische Aufmarsch an der ukrainischen Grenze verstößt gegen alle…
Der Siemens-Konzern hat Probleme, seine Industriekunden mit Chips für die Steuerung von Fabrikanlagen zu beliefern. Das Unternehmen habe betroffene Abnehmer bereits 2021 vor deutlich längeren Lieferzeiten…
Die Windkraftbranche fürchtet, dass der Anlagenausbau in Nord- und Ostsee hinter den EU-Plänen zurückbleiben könnte. Grund ist eine Verordnung, nach der in grenzüberschreitenden Stromleitungen 70 Prozent…
Finanzminister Christian Lindner (FDP) will die Inflationsgewinne des Fiskus aus dem vergangenen Jahr nicht komplett an die Steuerzahler zurückgeben. Bei der Anpassung der Tarife ging das…
Der DAX hat sich am Freitag solide in der Verlustzone gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 15.935 Punkten berechnet und damit weiterhin 0,6…
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Ulrich Kelber, hat die irische Datenschutzaufsichtsbehörde angesichts zahlreicher Beschwerden gegen große US-Digitalkonzerne zum Handeln aufgefordert. „Ich bin der Überzeugung, dass einige der…
Im Tauziehen um die Einreise von Tennisstar Novak Djokovic nach Australien haben die Anwälte des Weltranglistenersten eine einstweilige Verfügung gegen dessen drohende Abschiebung beantragt. Anwalt Nick…
Hochwertige und bezahlbare Lebensmittel, ausreichende Einkommen für die Landwirte und eine artgerechte Tierhaltung – diese Ziele will der neue Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) „zusammenbringen“. Das sei…
Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, zweifelt an der praktischen Umsetzbarkeit einer allgemeinen Impfpflicht. „Die Impfpflicht hat das Potenzial, krachend zu scheitern“, sagte Gassen…
In Deutschland sind im vergangenen Jahr erneut weniger versteuerte Zigaretten geraucht worden. 2021 wurden 2,8 Prozent weniger Zigaretten versteuert als 2020, wie das Statistische Bundesamt am…
Die Corona-Pandemie hat der Tourismusbranche auch im vergangenen Jahr schwer zugesetzt. Laut Reise-Analyse der Forschungsgemeinschaft Urlaub und Reisen (FUR) ist der internationale Tourismus im vergangenen Jahr…
