Ein Atommüllzwischenlager in einem Gewerbegebiet ist bauplanungsrechtlich unzulässig. Das Gefahrenpotenzial überschreite den dort zulässigen Störgrad der „nicht erheblichen Belästigung“, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag.…
Paukenschlag in der CDU: Der Vorsitzende der erzkonservativen Werteunion, Max Otte, hat die Nominierung der AfD für das Amt des Bundespräsidenten angenommen. Die CDU forderte Otte…
Die frühere SPD-Vorsitzende Andrea Nahles wird Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA). Das teilten die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am…
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Nürnberg: Andrea Nahles wird Chefin der Bundesagentur für Arbeit. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits.…
Der britische Premierminister Boris Johnson hat Russland im Fall eines Einmarschs in die Ukraine mit Sanktionen gedroht, die „härter sind als alles bisher Dagewesene“. „Wir sind…
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat in Brüssel das Nein der Bundesregierung zur Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Energiequelle bekräftigt. „Ich hoffe, dass die Kommission unseren Empfehlungen…
Nach dem kurzerhand verfügten Förderstopp für Gebäude mit geringem Energieverbrauch fordert Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) rasch ein neues Förderprogramm. „Es muss jetzt zügig eine Regelung gefunden…
Im Prozess gegen einen syrischen Arzt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat der Angeklagte einige der Vorwürfe bestritten. Er habe…
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, die Bundespräsidentenkandidatur des CDU-Mannes Max Otte für die AfD zu verhindern. „Wenn die AfD mit einem CDU-Mitglied Anlauf…
Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future plant für den 25. März einen neuen globalen Klimastreik. Es sei ihr inzwischen zehnter, wie der deutsche Ableger der vor allem…
Vor der ersten Debatte im Bundestag über die Einführung einer Corona-Impfpflicht haben Befürworter und Kritiker erneut ihre Positionen deutlich gemacht. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte am Dienstag…
Der Viagra-Wirkstoff Sildenafil bleibt weiterhin verschreibungspflichtig. Ein Sachverständigenausschuss beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn lehnte am Dienstag einen Antrag auf Aufhebung der Verschreibungspflicht…
