Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat weitere Sanktionen gegen den Iran auf EU-Ebene angekündigt. „Nächste Woche sollen weitere Sanktionsmaßnahmen hinzukommen“, sagte der Kanzler in einer am Samstag…
CDU-Parteichef Friedrich Merz hat seine Kritik an dem von den Koalitionsparteien im Bundestag verabschiedeten „Bürgergeld“ verschärft. Der „Welt am Sonntag“ sagte Merz: „Die Bundesregierung vollzieht mit…
Der Rückzug russischer Truppen aus der ukrainischen Stadt Cherson ist laut britischem Militärgeheimdienst verdeckt schon vor Wochen angelaufen. Im täglichen Lagebericht vom Samstag heißt es aus…
Nach den Kongresswahlen in den USA sind noch immer nicht alle Stimmen ausgezählt. Während beim Repräsentantenhaus eine Mehrheit für die Republikaner erwartet wird, ist das Kräfteverhältnis…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) holt sich noch immer regelmäßig Rat von seiner Amtsvorgängerin Angela Merkel (CDU). Das sagte Scholz dem „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ bei einer Veranstaltung in…
In der Ampelkoalition ist eine Debatte über die Entschädigungsregeln der Deutschen Bahn entbrannt. Anlass ist die Forderung von Verbraucherschützern, die Bahn zu verpflichten, schon ab 30…
Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist weiter gesunken. Das RKI meldete am Samstagmorgen zunächst 6,52 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden 7 Tagen (Freitag ursprünglich:…
CDU-Parteichef Friedrich Merz beklagt ausbleibende Anschaffungen für die Bundeswehr. „Die Bundesregierung hat bis heute keine einzige Bestellung aus dem sogenannten Sondervermögen aufgegeben“, sagte Merz der „Welt…
Trotz des Verbots, öffentliche „Nichtwohngebäude und Baudenkmäler“ nachts anzustrahlen, gehen mit Anbruch der Dunkelheit rund um das Bundeskanzleramt in Berlin die Außenscheinwerfer an. Zum Verstoß gegen…
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 28.369 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 27 Prozent oder 10.490 Fälle weniger als am Samstagmorgen vor einer Woche. Die…
Angesichts der Preisexplosionen bei Energie und der hohen Inflation warnt die Union vor einer Pleitewelle in der Tourismusbranche. Die tourismuspolitische Sprecherin der Fraktion, Anja Karliczek (CDU),…
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat trotz des Streckbetriebs der drei letzten deutschen Atomkraftwerke und Verzögerungen bei der Endlagersuche die Sicherheit des zwischengelagerten Atommülls als gewährleistet bezeichnet.…
