Nach der Explosion im Zentrum von Istanbul macht die türkische Regierung die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK für den Anschlag verantwortlich. Eine tatverdächtige Person mit Verbindungen zur…
Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist gesunken. Das RKI meldete am Montagmorgen zunächst 5,89 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Sonntag ursprünglich: 6,19,…
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) warnt vor einem Ämter-Chaos und verzögerten Hilfszahlungen zum Anfang des Jahres 2023. Wegen der Ausweitung des Wohngeldes und der Heizkostenzuschüsse für niedrige…
Kirchennahe CDU-Politiker haben mit einer Petition gegen EKD-Präses Anna-Nicole Heinrich auf die Unterstützung der EKD-Synode für die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ reagiert. Der Evangelische Arbeitskreis der…
Nachdem Bund und Länder sich geeinigt haben, dass Anfang 2023 jeder Bürger für 49 Euro im Monat bundesweit im Nahverkehr fahren darf, drängen viele Verbände und…
Grünen-Chef Omid Nouripour hat die scharfe Kritik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an der iranischen Führung begrüßt und dem Mullah-Regime Angst vor Deutschland unterstellt. „Der Kurs…
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sieht gute Chancen für einen Kompromiss von Bundestag und Bundesrat im Bürgergeld-Streit bis Ende November. „Das Bürgergeld ist eine wichtige…
Der frühere Wirtschaftsweisen-Chef Lars Feld hat den deutschen Föderalismus scharf kritisiert. „Die Länder lassen sich inzwischen fast alles vom Bund bezahlen, selbst das finanzstarke Bayern“, sagte…
Vor der Abstimmung über das Bürgergeld im Bundesrat hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Union vor einer Blockade gewarnt. „Die Grundsicherungssysteme müssen dringend modernisiert werden“, sagte…
Vor Beginn der weltweit größten Tierhaltungsmesse Eurotier in Hannover wird massive Kritik an dem von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir geplanten Tierhaltungskennzeichen laut. Robert Römer, Geschäftsführer der privatwirtschaftlichen…
Die FDP-Fraktion im Bundestag hat sich für ein Ende der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen ausgesprochen. „Wir plädieren für eine Maskenempfehlung statt einer Maskenpflicht“, sagte der…
Trotz des zunehmenden Ärztemangels haben es Bund und Länder bisher nicht geschafft, deutlich mehr Medizin-Studienplätze einzurichten. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine…
