Die geplante Abschöpfung von sogenannten „Zufallsgewinnen“ bei den Stromerzeugern soll später starten und früher enden als ursprünglich geplant. Das schreibt die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) unter…
Die Bundesregierung hat den Weg frei gemacht für die Gas- und die Strompreisbremse. Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Pressekonferenz mitgeteilt. „Das Kabinett hat gerade…
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will den Streit um die Finanzierung der „Gesundheitskioske“ mit einem Gesetz beilegen. „Die Existenz eines Gesundheitskiosks darf nicht vom Gutdünken eines Ärztefunktionärs…
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat die Pläne der Ampel-Koalition, Einbürgerungen zu vereinfachen, gegen Kritik verteidigt und auf den Arbeits- und Fachkräftemangel verwiesen. „Mit diesen Vorschlägen machen wir…
SPD und CDU im Europaparlament fordern, das US-Gesetz „Inflation Reduction Act“ von Präsident Joe Biden mit einer industriepolitischen Offensive aus Brüssel zu kontern. Das berichtet der…
Bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar hat der Senegal gegen den Gastgeber mit 3:1 gewonnen und den ersten afrikanischen Sieg dieser WM eingefahren. Damit landet der Senegal…
Die „Letzte Generation“ zeigt sich nach der Blockade des Flughafens Berlin-Brandenburg gesprächsbereit, stellt aber Bedingungen für ein Ende ihrer Proteste. „Sobald es eine öffentliche und ernsthafte…
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) drängt Klimaminister Robert Habeck (Grüne) zu einer baldigen Nivellierung des Klimaschutzgesetzes. „Die Grünen haben dem Klimaschutzsofortprogramm unnötig Fesseln angelegt“, sagte Wissing dem…
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will Mietanpassungen, die an die Inflation gekoppelt sind, nur noch bis zu einer bestimmten Grenze erlauben. „Indexmietverträge sind ein Problem“, sagte Geywitz…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) macht sich für den Schutz von Bootsflüchtlingen stark. „Wir haben als Bundesregierung unsere Auffassung klargemacht, dass die zivile Seenotrettung nicht behindert werden…
