US-Justizminister Merrick Garland hat einen Sonderermittler für zwei Untersuchungen zu Donald Trumps Umgang mit Verschlusssachen sowie zu seiner Rolle im Sturm auf das US-Kapitol am 6.…
Im Fall des bei einem Polizeieinsatz in Dortmund getöteten Jugendlichen Mouhamed Drame gibt es neue Erkenntnisse. Der Senegalese war im vergangenen August von einem Polizisten erschossen…
Die CDU pocht auf schärfere Sanktionen und strengere Vermögensgrenzen beim Bürgergeld. „Wir halten es für einen Irrweg, dass die Ampel gerade jetzt das Fordern zurückschraubt, dass…
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ändert das Verfahren zur Verleihung von Bundesverdienstkreuzen an Bundestagsabgeordnete. Das berichtet die „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe). In jeder Legislaturperiode gibt es bislang ein Kontingent…
Nach dem Metall-Tarifabschluss hat der Chef des Beamtenbunds, Ulrich Silberbach, die Tarifforderung für den öffentlichen Dienst verteidigt. „Die Lebenshaltungskosten haben sich dramatisch erhöht und der größte…
Die EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission haben sich am Freitag auf neue sogenannte „Ökodesign-Regeln“ für Smartphones, Tablets, Mobiltelefone und schnurlose Telefone geeinigt. Erstmals müssen die Hersteller…
Nach der Entdeckung von mehreren Einschusslöchern an der Alten Synagoge in Essen sucht die Polizei Zeugen. Die Schüsse seien vermutlich aus einer scharfen Waffe abgefeuert worden,…
Zum Wochenausklang hat der DAX deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 14.432 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum…
Deutschland wird im nächsten Jahr wohl doch die Defizitobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) reißen. Davon geht das Bundesfinanzministerium (BMF) in internen Berechnungen aus, über…
13 EU-Staaten, darunter Deutschland, haben Zweifel an einem geplanten Abkommen mit Israel. Der Entwurf der EU-Kommission würde es israelischen Behörden erlauben, personenbezogene Ermittlungsdaten der Polizeibehörde Europol…
Die Deutschen wollen weniger Geld für Winterurlaub ausgeben. Das zeigt eine Studie des Wiener Wirtschaftsforschungsinstituts WIFO im Auftrag der Österreichischen Hoteliervereinigung, wie der „Spiegel“ berichtet. Rund…
