Die SPD rechnet bei dem geplanten neuen Infektionsschutzgesetz noch mit Veränderungen. „Ich glaube, dass es wahrscheinlich Präzisierungen noch wird geben müssen“, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich am…
Die deutsche Übergangsregelung zur Abschiebehaft ist unter bestimmten Voraussetzungen mit EU-Recht vereinbar. Würden abzuschiebende Menschen in speziellen, abgetrennten Abteilungen gewöhnlicher Gefängnisse untergebracht, müssten die Grundrechte beachtet und…
Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstag seine Entscheidung über Klagen gegen das EU-Kanada-Freihandelsabkommen Ceta. Die Verfassungsbeschwerden von insgesamt fast 200.000 Bürgerinnen und Bürgern sowie die Organklage der…
Die britische Regierung hat Sanktionen gegen sieben russische Oligarchen verhängt. Sie richten sich unter anderem gegen den Besitzer des englischen Fußballklubs FC Chelsea, Roman Abramowitsch, und den Milliardär…
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Antalya: Kaum Fortschritte bei russisch-ukrainischem Außenministertreffen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden…
Eine Kuh auf einem Highway in Kalifornien hat einige Autofahrer und Polizisten mächtig auf Trab gehalten. US-Fernsehsender zeigten am Mittwoch (Ortszeit) live, wie das braune Rindvieh…
Die zweifache Olympiasiegerin im Dressurreiten, Jessica von Bredow-Werndl, erwartet ihr zweites Kind. „Ich wollte schon immer Mama sein und habe mir zwei Kinder gewünscht“, sagte die…
Die Getreideversorgung in Deutschland und in der Europäischen Union ist trotz der Ausfälle wegen des Ukraine-Kriegs aufgrund der hohen Eigenerzeugung gesichert. Anders sieht es in Nordafrika…
Angesichts des anhaltenden Krieges in der Ukraine und der festgefahrenen diplomatischen Bemühungen fordert der Historiker Michael Wolffsohn ein Umdenken im politischen Diskurs. „Mir fehlt in der…
Der wegen Drogenhandels von den USA gesuchte Ex-Polizeichef von Honduras, Juan Carlos Bonilla, ist in seinem Heimatland festgenommen worden. „‚El Tigre‘ Bonilla wurde gefangengenommen“, sagte Polizeisprecherin…
Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hat die von der Bundesregierung geplante weitgehende Aufhebung von Corona-Schutzmaßnahmen als waghalsig kritisiert. „Es regiert das Prinzip Hoffnung“, obwohl…
Im vergangenen Jahr sind in Deutschland so viele Neubauwohnungen genehmigt worden wie seit über 20 Jahren nicht. Die zuständigen Baubehörden erteilten in knapp 381.000 Fällen eine…
