Jahr: 2022

US-Präsident Joe Biden will am Freitag nach Warschau reisen, um mit dem polnischen Staatschef Andrzej Duda über den Einmarsch Russlands in der Ukraine zu sprechen. „Der…

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Montagmorgen vorläufig 92.314 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 0,1 Prozent oder 64 Fälle weniger als am Montagmorgen vor einer Woche. Die…

Die Ukraine hat ein Ultimatum zur Übergabe der belagerten Hafenstadt Mariupol an die russischen Streitkräfte abgelehnt. „Es kann keine Rede davon sein, Waffen abzugeben. Wir haben…

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hält die geplante allgemeine Impfpflicht für nicht umsetzbar – unter anderem aus Papiermangel. Derzeit herrsche „in Europa ein akuter Papiermangel…

Die CSU warnt angesichts der weiterhin schnell steigenden Flüchtlingszahlen vor einem „Kontrollverlust“ in Deutschland. „Die Bundesregierung muss endlich in den Aktionsmodus wechseln“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt…

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hält die geplante Umsetzung der allgemeinen Impfpflicht für nicht umsetzbar. Das berichtet „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf die Vorlage für…

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Aufhebung von Corona-Schutzmaßnahmen an den Schulen verteidigt. Wenn die Gesellschaft zur Normalität zurückkehre, müsse man auch den Schülern diesen Weg…

Infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine hat sich der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, für eine Grundgesetzänderung ausgesprochen, um die Bundeswehr im Ernstfall schneller…

DGB-Chef Reiner Hoffmann warnt davor, den Flüchtlingszustrom aus der Ukraine mit falschen Erwartungen für den deutschen Arbeitsmarkt zu verbinden. „Ich halte es für zynisch, dass die…

Die bislang offiziell registrierten 210.000 Kriegsflüchtlinge erfassen nach Angaben der Bundespolizeigewerkschaft nicht im Ansatz die Realität. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Manuel Ostermann, sagte am Sonntag…

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges hat der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, die Bundesregierung aufgefordert, die Mineralölsteuer vorübergehend auszusetzen. „Was wir unbedingt brauchen, ist eine…

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat auch angesichts der Überlastung von Großstädten dafür plädiert, mehr Ukraine-Flüchtlinge in die Provinz zu bringen. „Ich bin davon überzeugt, dass…