Jahr: 2022

Die ukrainische Regierung hat Deutschland bei der Frage der Waffenlieferungen und der Russland-Sanktionen eine Blockade-Haltung vorgeworfen. „Deutschland hat sich vor Beginn des Krieges geweigert, Waffen an…

Bauministerin Klara Geywitz (SPD) plant Zuschüsse für den Austausch von Gasheizungen. „Wer schon lange in seinem Haus wohnt, zum Beispiel eine Rentnerin oder Geringverdiener, und mit…

Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich auf eine stärkere Kontrolle von Onlineriesen wie Google, Apple und Amazon geeinigt. Sie billigten am Donnerstagabend ein Marktkontrollgesetz,…

Der Bundesrechnungshof warnt vor einer prekären Finanzlage der Deutschen Rentenversicherung (DRV). Durch Rentenreformen wie die Beitragsgarantie sei ein „großes finanzielles Risiko für den Bund in unbekannter…

Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger zweifelt an der Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Ausbildungsmission EUTM in Mali. Das sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Angesichts der Abkehr…

Die Bundesregierung hält am Atomausstieg zum Jahresende fest und hat einen Weiterbetrieb der verbliebenen drei Atomkraftwerke trotz des Ukraine-Krieges bisher nicht eingehend geprüft. Das berichtet die…

Das von der Ampel-Koalition vereinbarte Entlastungspaket tritt voraussichtlich erst weit nach Ostern in Kraft. Das berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach ist mit…

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mit Kurzarbeit die Folgen des Kriegs in der Ukraine für den deutschen Arbeitsmarkt abmildern. „In der Pandemie war die Kurzarbeit der…

Der Deutsche Städtetag hat vor der Sonder-Verkehrsministerkonferenz an diesem Freitag deutliche Zusagen zur Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs vom Bund gefordert. „Die Städte haben Busse neu beschafft,…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will beim Katastrophenschutz investieren und kritisiert den Abbau der Sirenen in Deutschland. „Natürlich werden wir das ändern, weil da investiert werden muss“,…

Ex-US-Präsident Donald Trump hat seine einstige Kontrahentin Hillary Clinton und weitere Politiker der Demokratischen Partei wegen angeblicher Verleumdung im Zusammenhang mit der sogenannten Russland-Affäre verklagt. Clinton…

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat hinsichtlich der Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen an die Solidarität aller EU-Staaten appelliert. „Die Länder müssen diese Verantwortung gemeinsam schultern und dürfen die…