Jahr: 2022

Die Diskussion um einen Stopp der russischen Lieferungen von Gas, Öl und Kohle hält an. FDP-Chef Christian Lindner sagte am Wochenende, Deutschland solle prioritär die Sanktionsmöglichkeiten…

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bernd Reuther, pocht auf die rasche Genehmigung von synthetischen Dieselkraftstoffen in Deutschland. „Jede sinnvolle Maßnahme, die uns unabhängiger von der Öl-…

US-Präsident Joe Biden hat den Außen- und den Verteidigungsminister der Ukraine in Warschau getroffen und seine Solidarität mit dem von Russland angegriffenen Land demonstriert. Für die…

Wegen der aktuell hohen Corona-Infektionszahlen rechnet die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) mit einer wieder steigenden Zahl an Intensivpatienten. Die Pandemie sei „noch lange nicht vorbei“, sagte DKG-Chef…

Rund ein halbes Jahr nach ihrer Niederlage bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die CDU in dem Bundesland ihren Landtagsfraktionschef Franz-Robert Liskow zum neuen Landeschef gewählt.…

Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen die hohen Energiepreise entlastet Haushalte um bis zu 825 Euro. Dies berechnete das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) für die „Welt…

Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Europäische Kommission aufgefordert, die Verringerung des Pestizideinsatzes in der Landwirtschaft nicht zu verschleppen. „Ich hoffe, dass die Kommission nun schnell…

Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Christian Baldauf ist zum neuen Parteivorsitzenden des Landesverbands gewählt worden. Die Delegierten eines Landesparteitags in Wittlich stimmten am Samstag mit 84,7 Prozent für…

Niedersachsen geht gegen das „Z“-Symbol vor, das Zeichen für die Unterstützung der russischen Armee im Ukraine-Krieg. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) erklärte, wer durch das „Z“-Symbol…

Mehr als zweieinhalb Jahre nach dem Scheitern der Pkw-Maut in Deutschland hat ein Schiedsgericht den damals vorgesehenen Betreiberfirmen Anspruch auf Entschädigung zugesprochen. Über die Höhe werde…

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat die Bundespolizei bislang 259.980 Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland erfasst. Das gab das Bundesinnenministerium unter Berufung…

Nach Berichten über Missstände in französischen Seniorenheimen des Unternehmens Orpea hat die Regierung in Paris eine Klage gegen den kommerziellen Anbieter angekündigt. Wegen „schwerwiegender Fehlfunktion“ der…