Jahr: 2022

In der Schlussdebatte über die Impfpflicht hat es am Donnerstag im Bundestag auch heftigen Streit über die Abstimmungsreihenfolge gegeben. Dabei setzte sich die Union mehrheitlich mit…

Kurz vor den entscheidenden Bundestagsabstimmungen zur Corona-Impfpflicht haben die Ampel-Parteien eine Niederlage erlitten. Eine knappe Mehrheit der Parlamentarier sprach sich dafür aus, dass über den Gesetzentwurf…

Kurz vor den entscheidenden Bundestagsabstimmungen zur Corona-Impfpflicht haben die Ampel-Parteien eine Niederlage erlitten. Eine knappe Mehrheit der Parlamentarier sprach sich dafür aus, dass über den Gesetzentwurf…

Die Börse in Frankfurt hat auch am Donnerstagmittag Kursgewinne verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 14.230 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von…

Der frühere CDU-Vorsitzende und einstige Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat eine neue Aufgabe: Er leitet seit Donnerstag im Bundestag den Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, wie die…

Die Verfassungsbeschwerde einer Richterin auf Probe gegen 3G-Regelungen am Arbeitsplatz sowie in Bussen und Bahnen ist gescheitert. Sie sei unzulässig und werde nicht zur Entscheidung angenommen,…

Der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF) hat Urlaubern angesichts zu erwartender langer Wartezeiten zu einer gründlichen Vorbereitung ihrer Reise rund um Ostern geraten. Für die anstehenden…

Einem juristischen Gutachten zufolge müssen Suchmaschinen Anträge auf die Auslistung von Inhalten überprüfen, wenn die Betroffenen Anfangsbeweise dafür erbringen, dass die Inhalte falsch sind. Wenn möglich,…

Die Verbraucherzentralen in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen sind nach eigenen Angaben erfolgreich gegen verschiedene Anbieter angeblicher Anti-Corona-Mittel vorgegangen. „Es überrascht uns immer wieder, wie dreist manche…

Die Regierung in Kiew hat dem EU-Mitglied Ungarn vorgeworfen, Russlands Staatschef Wladimir Putin bei seinem Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen. „Budapest ist den nächsten Schritt…

Der Landkreistag hat die Debatte über die Flüchtlingskosten zwischen Bund und Ländern kritisiert. „Es sollte nicht so sein, dass in der Kostenfrage gepokert wird“, sagte der…

Der Prozess um Ansprüche der Tochter eines früheren Porsche-Konstrukteurs gegen den Autobauer muss neu aufgerollt werden. Das Oberlandesgericht Stuttgart habe bei seiner Abweisung der Klage einen…