Jahr: 2022

Die FDP hat am Samstagvormittag ihren zweitägigen Parteitag begonnen. In seiner Begrüßung freute sich Parteivize Wolfgang Kubicki darüber, „so viele Kämpfer für die Freiheit auf einem…

Die Bundesregierung hat die EU-Einigung auf ein Gesetz für digitale Dienste begrüßt. „Nun ist der Weg frei für einheitliche Vorgaben für soziale Netzwerke und andere Online-Plattformen…

Eine Tochter des Rüstungskonzerns Rheinmetall hat bei der Bundesregierung nach einem Pressebericht die Lieferung von 100 Marder-Schützenpanzern an die Ukraine beantragt. Ein formale Bitte um die…

Der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), hält den aus seiner Sicht zögerlichen Stil von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für unpassend, besonders in Kriegszeiten. „Scholz ist…

Die IG Bau fordert eine deutliche Steuersenkung auf die Baukosten von Sozialwohnungen. Der Mehrwertsteuersatz müsse „schnellstmöglich auf sieben Prozent gesenkt“ werden, forderte der Gewerkschaftsvorsitzende Robert Feiger…

Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) hat die EU-Einigung auf strengere Regeln für Internetkonzerne begrüßt. Die Übereinkunft sei „ein Meilenstein für die Bürgerinnen und Bürger Europas“, erklärte Wissing…

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), warnt vor einer falschen Rücksichtnahme auf Wladimir Putin beim Thema Waffen- und Panzerlieferungen. „Wir dürfen uns nicht…

Erstmals seit mehr als zwei Jahren sind beim weltberühmten Karneval in Rio de Janeiro wieder die besten Sambaschulen der Stadt durch das Sambodrom gezogen. „Ich bin…

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste stockt der russische Vormarsch in der Ostukraine. Trotz verstärkter Aktivität hätten die russischen Streitkräfte in den letzten 24 Stunden keine größeren Fortschritte…

In der Energiekrise sprechen sich führende Ökonomen gegen die geplante Steuersenkung auf Kraftstoffe und das angekündigte Hilfspaket für Unternehmen aus. „Solche pauschalen Subventionen verhindern Anpassungen“, sagte…

Die CDU-Spitze legt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) den Rückzug nahe. „Es erhärten sich die Vorwürfe, dass der Kreml in der Staatskanzlei von Mecklenburg-Vorpommern unter Manuela…

Unterhändler der EU-Staaten, der EU-Kommission und des Europaparlaments haben sich nach einem Verhandlungsmarathon auf ein Gesetz über digitale Dienste geeinigt. Der Digital Services Act (DSA) soll…