Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin fordert ein internationales Sondertribunal für Kriegsverbrechen nach dem Modell der Nürnberger Prozesse. “Dieses Sondertribunal sollte auf einem multilateralen internationalen Vertrag beruhen”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung “Ouest-France”.
Acht Länder unterstützten dies bereits – auch mit Vertretern von Deutschland und Frankreich sei man im Gespräch. Für ein derartiges Sondertribunal habe die Ukraine bereits Unterstützung durch Resolutionen des EU-Parlaments und der Parlamentarischen Versammlung der NATO. “Jetzt arbeiten wir an der Zustimmung durch die UN-Vollversammlung.” Bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine stehe die internationale Koordinierung erst am Anfang, so Kostin. “Unser Ziel ist es, ein legales Ramstein-Format zu bekommen – analog zur internationalen militärischen Unterstützergruppe.”
Bislang gebe es nur ein “gemeinschaftliches Ermittlungsteam”. Dem gehörten neben der Ukraine die drei baltischen Staaten sowie Polen, die Slowakei und Rumänien Mitglieder an. Nur diese sieben Länder hätten Zugang zu einer gemeinschaftlichen Datenbasis. Alle anderen Länder operierten im Rahmen ihrer nationalen Rechtsprechung.
“Die Aussagen von ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland werden noch nicht automatisch nach Kiew weitergeleitet, obwohl dies wichtig wäre”, so Kostin. Auf die Frage, welche Bestrafung er nach dem Krieg für den russischen Präsidenten Wladimir Putin erwarte, sagte der ukrainische Generalstaatsanwalt: “Die Hoffnung aller Ukrainer ist, dass Putin und die Führung um ihn herum für die begangenen Kriegsverbrechen die Maximalstrafe von lebenslänglicher Haft erhalten.”
dts Nachrichtenagentur
