Monat: November 2022

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat angekündigt, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Opt-Out-Verfahren für die elektronische Patientenakte auf den Weg zu bringen. „Einen entsprechenden Gesetzentwurf für diese Grundsatzentscheidung…

Der ägyptische Botschafter in Deutschland, Khaled Galal Abdelhamid, hat die von den Industrieländern versprochene Klimafinanzierung von jährlich 100 Milliarden Dollar an die Entwicklungsländer als zu niedrig…

Im Subventionsstreit mit den USA ruft Frankreich die Europäer zur Gegenwehr auf. „Wir müssen schnell reagieren“, sagte der französische Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire dem…

Die Unionsfraktion hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) einen widersprüchlichen Umgang mit der Schuldenbremse vorgeworfen. „Die Schuldenbremse steht unter Lindner nur noch auf dem Papier“, sagte der…

Wenige Wochen nach dem offiziellen Start des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan berichten mehrere Hilfsorganisationen über einen massenhaften Andrang. „Bei uns laufen im Minutentakt Mails ein“, sagte Axel…

Im Streit um das Bürgergeld verschärft sich der Ton zwischen der Ampelkoalition und den Unionsparteien. Die Union betreibe „populistische Stimmungsmache“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch den Zeitungen…

Die FDP drängt angesichts der aktuellen Pandemielage auf weitere Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen. Es sei an der Zeit, mehr Eigenverantwortung zuzulassen, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion,…

Ein Onlinehändler für Büro-Artikel hat sein Übernahmeangebot für Filialen der insolventen Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof ausgeweitet. Wie die „Bild“ in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf „Unternehmenskreise“…

Ein breites Bündnis aus Verbraucherschützern, Ernährungs- und Kinderschutzorganisationen sowie den größten deutschen Krankenkassen fordert, Werbung für ungesunde Lebensmittel zwischen 6 und 23 Uhr zu untersagen. In…

Der Ausbau der Mobilfunknetze hat einen fast doppelt so hohen Anteil am Wirtschaftswachstum wie der Maschinenbau. Das geht aus einer aktuellen Studie des Analyse- und Beratungsunternehmens…

Der Chef von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, hat die Bundesregierung dringend aufgefordert, auf der Weltklimakonferenz in Ägypten für ein radikales Umdenken bei der Klimafinanzierung einzutreten. „Wenn…

Viele Deutsche glauben, dass sie beim sogenannten „Doppel-Wumms“ der Bundesregierung leer ausgehen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die „Bild“ (Montagausgabe). Demnach glaubt die…