Monat: November 2022

Das Berliner Abgeordnetenhaus bleibt trotz des Urteils des Verfassungsgerichtshofs bis zum Wahltermin weitgehend handlungsfähig. Zu dieser Einschätzung kommt der Wissenschaftliche Parlamentsdienst des Abgeordnetenhauses in einem Gutachten,…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) versetzt ihren abgesägten Cyberabwehr-Chef Arne Schönbohm offenbar an die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung in Brühl. Das berichtet die „Bild“ (Montagsausgabe) unter Berufung…

Die neue Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, dringt auf eine stärkere Belastung von Gutverdienenden in der Krise. „Wir sollten den Abbau der kalten Steuerprogression, der die…

Vor dem Hintergrund anhaltender Personalknappheit in Kitas hat Familienministerin Lisa Paus (Grüne) die Bedeutung der Einrichtungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hervorgehoben. „Der Balanceakt…

Städte und Gemeinden in Deutschland rechnen mit enormen Herausforderungen durch die ab Januar geltende Wohngeldreform. Bei der Umsetzung des Gesetzes drohe „ein Kollaps des Wohngeldsystems bis…

Die NATO lobt ausdrücklich Deutschlands bisherige Rolle bei der Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. „Deutschlands starke Unterstützung macht einen entscheidenden Unterschied“, sagte NATO-Chef Jens…

Die neue Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat vor falschen Anreizen durch die Gaspreisbremse gewarnt. „Die Politik muss deutlich machen, dass die Verbraucher weiter Energie sparen…

Der Chef des Normenkontrollrats geht von größeren Problemen bei der Auszahlung der unterschiedlichen „Entlastungsmaßnahmen“ der Bundesregierung aus. „Jeder wird irgendwann sein Geld bekommen, aber es wird…

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat für 2023 eine Debatte über Steuergerechtigkeit und die Finanzierung der Krisenbekämpfung angekündigt. „Die Diskussionen um eine gerechte Verteilung werden wir als…

SPD und Grüne können nach der Einigung beim sogenannten „Bürgergeld“ leichte Zugewinne in den Umfragen verzeichnen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild…

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat mehr europäische Solidarität bei der Unterbringung ukrainischer Geflüchteter angemahnt. „Wenn jetzt über den Winter hinweg weitere…

Bei der Fußball-WM in Katar hat in Gruppe C Argentinien gegen Mexiko 2:0 gewonnen. Es war zunächst über weite Strecken eine zähe und von vielen Fouls…