Während viele EU-Länder nur noch wenig oder gar kein russisches Gas mehr beziehen, hält Ungarn an der Energiepartnerschaft mit Moskau fest. Budapest wolle auch nicht von…
Der CDU-Vorsitzende und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz sieht im geplanten Bürgergeld reine Parteipolitik der SPD. „Dieses sogenannte Bürgergeld ist die Bewältigung des alten Traumas der SPD“, sagte…
Die stellvertretende Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko), Sabine Wicker, wirbt für mehr Impfungen gegen Inluenza. „Eine hohe Impfquote ist wichtig, um schwere Influenza-Verläufe zu verhindern und…
Die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen müssen zum Jahresanfang 2023 nicht so stark steigen wie bisher erwartet. Laut eines Berichts des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgaben) geht der sogenannte…
Niklas Schrader, Vorstandsmitglied der Linken-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und deren innenpolitischer Sprecher, fordert eine grundlegende Reform des Strafvollzugs. „Gefängnisse sollten abgeschafft werden, und das ist auch…
Der Anstieg der Verbraucherpreise in den USA hat im September erneut leicht an Fahrt verloren. Die Inflationsrate sank von 8,3 Prozent im Vormonat auf 8,2 Prozent,…
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, begrüßt es, dass am Freitag erstmals aus der Kölner Zentralmoschee Muezzinrufe über Lautsprecher nach draußen getragen werden sollen.…
Niedersachsens Energieminister Olaf Lies (SPD) hat in der Debatte um Atomkraftwerke der FDP-Forderung nach längeren Laufzeiten und einer Reaktivierung alter Meiler eine Absage erteilt. „An unserer…
Die Affäre um Kontakte des Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Arne Schönbohm zum umstrittenen Verein Cyber-Sicherheitsrat Deutschland weitet sich offenbar aus. Das…
Im Streit über eine Nachfolge für das Ende August abgelaufene 9-Euro-Ticket haben die Verkehrsminister von Bund und Ländern eine Einigung erzielt. Die Fachminister vereinbarten am Donnerstag…
